Angebote zu "Subsidiarität" (9 Treffer)

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Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde z...
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Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachlässigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts.Welche Bedeutung kommt der Kommunalverfassungsbeschwerde für die Kontrolle und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu?Ausgehend von der Kontroverse bei dessen Einführung 1951, werden die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Kontrolleröffnung des Rechtsbehelfs untersucht. Besondere Beachtung findet hierbei die Subsidiarität gegenüber den entsprechenden Rechtsbehelfen zu Landesverfassungsgerichten, deren Ausbau zu einer Erosion des Bedeutungsgehalts der Kommunalverfassungsbeschwerde führte. Einen weiteren Filter bildet der verfassungsgerichtliche Prüfungsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des BVerfG neben Art. 28 Abs. 2 GG, auch die Normen umfasst, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung erstmals zusammenhängend, überprüft sie auf ihre Konsistenz und diskutiert die alternativ vertretene Übertragung der Elfes-Doktrin.

Anbieter: Dodax
Stand: 31.05.2020
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Perspektiven öffentlicher Unternehmen in der Wi...
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Zweck öffentlicher Unternehmen sind ihre öffentlichen Aufgaben. Für diese war bislang nationales Recht maßgeblich. Zunehmend greift aber die europäische Gesetzgebung auf nationale Zuständigkeiten über. Wettbewerb wird zur Richtschnur erhoben, und es stellt sich die Frage, inwieweit öffentliche Unternehmen künftig noch die Aufgaben erfüllen können, zu deren Wahrnehmung sie geschaffen wurden.Der interdisziplinär angelegte Sammelband mit Beiträgen von Helmut Cox, Günter Girnau, Gerhard Himmelmann, Gabriel Obermann, Karl Oettle, Günter Püttner und Peter J. Tettinger behandelt das Spannungsfeld zwischen dem Wettbewerbspostulat des Europarechts und anderen Prinzipien wie Subsidiarität, kommunale Selbstverwaltung, allgemeines wirtschaftliches Interesse (Art. 90 Abs. 2 EWG-Vertrag), Infrastrukturauftrag, letzteren spezifiziert für die Bereiche Energie und Verkehr. Konflikte werden offengelegt und Perspektiven umrissen.

Anbieter: Dodax
Stand: 31.05.2020
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Nonprofit-Management
83,90 CHF *
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1.1 Rechtliche und politische Rahmenbedingungen In Österreich ist das Prinzip der Subsidiarität im politischen System stark verankert. Die Gesellschaft besteht nicht nur aus natürlichen und juristischen Personen, sondern auch aus Gruppen mit gleichen Interessen. Österreich kennt daher neben dem Prinzip der territorialen Selbstverwaltung auch das Prinzip der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung durch Kammern und Sozialversicherungen. Innerhalb der EU hat Österreich das umfassendste System der beruflichen Selbstverwaltung durch K- mern. Das System der Kammern ist die Grundlage für das System der österreichischen So- alpartnerschaft. Für fast jede Berufsgruppe gibt es Kraft Gesetzes eine Kammer. Damit verfügen alle Interessengruppen mit Erwerbstätigkeit über eine institutionelle Inter- senvertretung, auch die zahlenmässig schwachen. Die Kammern sind trotz gesetzlicher Basis unabhängig, da der Staat lediglich darauf achtet, dass sie nicht gegen die Gesetze verstossen. Ein Weisungsrecht gegenüber den Kammern steht den Behörden nicht zu, es sei denn, die Kammern nehmen in einem übertragenen Wirkungsbereich Aufgaben für den Staat wahr. Die demokratische Legitimation der Kammern wird dadurch gewährleistet, dass in den Kammern in regelmässigen Abständen Wahlen abgehalten werden. Dabei ori- tiert sich das Wahlsystem am allgemeinen demokratischen Wahlsystem Österreichs. Wahlen an der Mitgliederbasis bestimmen direkt und indirekt die Zusammensetzung der Leitungsgremien sowie die Bestellung der Spitzenfunktionäre. Dadurch haben die Mitglieder die Möglichkeit der Mitbestimmung und Kontrolle. Unzufriedenheit mit den Kammern drückt sich daher nicht in einem Austritt aus der Kammer aus, sondern durch eine Veränderung des politischen Willens. Das Fehlen der individuellen A- trittsmöglichkeit wird durch dieses Wahlsystem ersetzt.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 31.05.2020
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Subsidiarität in Europa
66,90 CHF *
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Der Sammelband zeigt auf, wie das im EU-Recht festgeschriebene Prinzip der Subsidiarität eine Politik, die nahe am Menschen ist, stärken und zur Selbstverwaltung vor Ort beitragen kann. Die darin versammelten Beiträge befassen sich zum einen mit den theoretischen Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips und beleuchten zum anderen dessen konkrete Ausgestaltung aus der Perspektive verschiedener Akteure. Subsidiarität ist sowohl im Grundgesetz als auch im europäischen Verfassungsrecht verankert. Durch ihre Verwirklichung, das heisst, indem Probleme dort angegangen und gelöst werden, wo sie ihren Ausgangspunkt haben, kann auch das Demokratieprinzip gestärkt werden.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 31.05.2020
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Subsidiarität in Europa
42,90 CHF *
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Der Sammelband zeigt auf, wie das im EU-Recht festgeschriebene Prinzip der Subsidiarität eine Politik, die nahe am Menschen ist, stärken und zur Selbstverwaltung vor Ort beitragen kann. Die darin versammelten Beiträge befassen sich zum einen mit den theoretischen Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips und beleuchten zum anderen dessen konkrete Ausgestaltung aus der Perspektive verschiedener Akteure. Subsidiarität ist sowohl im Grundgesetz als auch im europäischen Verfassungsrecht verankert. Durch ihre Verwirklichung, das heisst, indem Probleme dort angegangen und gelöst werden, wo sie ihren Ausgangspunkt haben, kann auch das Demokratieprinzip gestärkt werden.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 31.05.2020
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Subsidiarität in Europa
46,26 € *
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Der Sammelband zeigt auf, wie das im EU-Recht festgeschriebene Prinzip der Subsidiarität eine Politik, die nahe am Menschen ist, stärken und zur Selbstverwaltung vor Ort beitragen kann. Die darin versammelten Beiträge befassen sich zum einen mit den theoretischen Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips und beleuchten zum anderen dessen konkrete Ausgestaltung aus der Perspektive verschiedener Akteure. Subsidiarität ist sowohl im Grundgesetz als auch im europäischen Verfassungsrecht verankert. Durch ihre Verwirklichung, das heißt, indem Probleme dort angegangen und gelöst werden, wo sie ihren Ausgangspunkt haben, kann auch das Demokratieprinzip gestärkt werden.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 31.05.2020
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Nonprofit-Management
71,95 € *
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1.1 Rechtliche und politische Rahmenbedingungen In Österreich ist das Prinzip der Subsidiarität im politischen System stark verankert. Die Gesellschaft besteht nicht nur aus natürlichen und juristischen Personen, sondern auch aus Gruppen mit gleichen Interessen. Österreich kennt daher neben dem Prinzip der territorialen Selbstverwaltung auch das Prinzip der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung durch Kammern und Sozialversicherungen. Innerhalb der EU hat Österreich das umfassendste System der beruflichen Selbstverwaltung durch K- mern. Das System der Kammern ist die Grundlage für das System der österreichischen So- alpartnerschaft. Für fast jede Berufsgruppe gibt es Kraft Gesetzes eine Kammer. Damit verfügen alle Interessengruppen mit Erwerbstätigkeit über eine institutionelle Inter- senvertretung, auch die zahlenmäßig schwachen. Die Kammern sind trotz gesetzlicher Basis unabhängig, da der Staat lediglich darauf achtet, dass sie nicht gegen die Gesetze verstoßen. Ein Weisungsrecht gegenüber den Kammern steht den Behörden nicht zu, es sei denn, die Kammern nehmen in einem übertragenen Wirkungsbereich Aufgaben für den Staat wahr. Die demokratische Legitimation der Kammern wird dadurch gewährleistet, dass in den Kammern in regelmäßigen Abständen Wahlen abgehalten werden. Dabei ori- tiert sich das Wahlsystem am allgemeinen demokratischen Wahlsystem Österreichs. Wahlen an der Mitgliederbasis bestimmen direkt und indirekt die Zusammensetzung der Leitungsgremien sowie die Bestellung der Spitzenfunktionäre. Dadurch haben die Mitglieder die Möglichkeit der Mitbestimmung und Kontrolle. Unzufriedenheit mit den Kammern drückt sich daher nicht in einem Austritt aus der Kammer aus, sondern durch eine Veränderung des politischen Willens. Das Fehlen der individuellen A- trittsmöglichkeit wird durch dieses Wahlsystem ersetzt.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 31.05.2020
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Subsidiarität in Europa
34,99 € *
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Der Sammelband zeigt auf, wie das im EU-Recht festgeschriebene Prinzip der Subsidiarität eine Politik, die nahe am Menschen ist, stärken und zur Selbstverwaltung vor Ort beitragen kann. Die darin versammelten Beiträge befassen sich zum einen mit den theoretischen Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips und beleuchten zum anderen dessen konkrete Ausgestaltung aus der Perspektive verschiedener Akteure. Subsidiarität ist sowohl im Grundgesetz als auch im europäischen Verfassungsrecht verankert. Durch ihre Verwirklichung, das heißt, indem Probleme dort angegangen und gelöst werden, wo sie ihren Ausgangspunkt haben, kann auch das Demokratieprinzip gestärkt werden.

Anbieter: Thalia AT
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