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Lokale und regionale Selbstverwaltung in Europa
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Wie steht es um die lokale und regionale Selbstverwaltung in Europa? Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wird durch die Einflüsse von Europäisierung und Globalisierung durchdrungen. Vielleicht relativiert sich aber auch die hohe Bedeutung von Art. 28 Abs. 2 GG anhand eines Vergleichs mit den lokalen Selbstverwaltungsstrukturen anderer EU-Mitgliedstaaten? In Anbetracht der noch zu schwach ausgeprägten Beteiligungsmöglichkeiten lokaler Akteure am Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess von EU und Europarat versucht die Autorin, kommunale Strategien zur Bewältigung dieser transnationalen Einflüsse zu finden. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Regionalisierung der kommunalen Selbstverwaltung.

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Stand: 02.04.2020
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Über das Föderative Prinzip
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Mit dem dritten - "Die Einheitspresse" betitelten - Teil liegt Pierre-Joseph Proudhons Werk "Über das Föderative Prinzip und die Notwendigkeit, die Partei der Revolution wieder aufzubauen" (1863), zum ersten Mal insgesamt in deutscher Sprache vor. Hier befaßt sich der Frühsozialist und Föderalist Proudhon mit der - auch heute noch aktuellen - Grundsatzfrage nach der Möglichkeit der Bildung einer kritischen öffentlichen Meinung durch Druckmedien in einem auf politischen Konformismus hin wirkenden einheitsstaatlichen System. Selbst Zeitungsgründer und journalistisch tätig, hat er in diesem Spätwerk in Erkenntnis des eminent politischen Charakters der Presse als Mittel gesellschaftlicher Bewußtseinsbildung - mit dem französischen Zeitungswesen im Rahmen des von ihm scharf kritisierten zentralistischen Zweiten Kaiserreichs als "Fallbeispiel" - die These der strukturellen Entsprechung zwischen Medien sowie staats-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischem System aufgestellt. Vor diesem Hintergrund vertritt er in "Die Einheitspresse" die politische Auffassung, daß erst eine föderalistisch organisierte Ordnung mit Selbstverwaltung und Teilhabe der Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat von der lokalen über die regionale und nationale bis hin zur europäischen Ebene einen medialen Informations- und Meinungspluralismus als unverzichtbare Voraussetzung für kritische Urteilsbildung aufgeklärter Bürger gewährleistet.

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Stand: 02.04.2020
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Regionen-Ranking 2005
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"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundestaat", sieht der Artikel 20 im Abschnitt (2) des Grundgesetzes vor, "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" der Artikel 14 im Abschnitt (2) und ebenso im Abschnitt (2) des Artikels 28 Grundgesetz lesen wir:"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aulgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung, zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraft bezogene Steuerquelle."Dies sind Rechts-Abschnitte, die Pflichten auferlegen und Verfahren der Schaffung eines Gemeinwohls nahe legen.Angesichts langfristig hoher Arbeitslosigkeit bessert der Gesetzgeber andererseits die Transparenzund Publikationspflichten der Unternehmen nach und gibt insbesondere Berichtspflichten auch zu nicht finanziellen Leistungsindikatoren eine gesetzliche Grundlage.Der andauernden Fehlpassung von Arbeitsangebot und -nachfrage ist mit dem ..Gesetz über Teilzeitarbeit und befristetete Arbeitsverträge" ein Handlungsspielraum der Bevölkerung für eine demokratische Lösung gegeben. Dem entgegen rückt eine Gemeinwesenökonomie in das Blickfeld, die die wettbewerbsorientiert wirtschaftlich monetär gesteuerten Entwicklungen von Gesellschaften bezüglich notwendiger nicht finanzierbarer Aufwände korrigiert.Verantwortung scheint so in Demokratien auf Gesellschaft verlagert zu sein. Und gefährdet Transparenz dann lediglich die Sorglosigkeit scheinbar funktionierender Teilsysteme, deren Funktionsziel auf wenige Dimensionen begrenzt bestimmt ist?Das Regionen-Ranking 2005 setzt die 1999 begonnenen Periodica zur regionalen Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsstatistik fort, um Pluralität von Entwicklungen aufzuzeigen und nach Tragfähigkeit zu hinterfragen. Wiederum mit dem Ziel auch angemessen allgemeinverständlichere Informationstechniken näher zu bringen.Die Regionalstatistik der statistischen Landesämter und des Bundesamtes ist ergänzt um die regionale Arbeitsamtstatistik, um Daten der Krankenversicherer, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Todesursachenstatistik sowie um die Daten der Geschäftsberichte der städtischen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken darüber hinaus wiederum weitestgehend zu Kennzahlen und Alterspyramiden aufbereitet referiert und für eigene Recherchen mit einer Analysedatei zur Verfügung gestellt, die nun auch das prüfen von Diskriminanz vereinfacht ermöglicht. Darüber hinaus ist ein Tool zur individuellen Entwicklung der Bevölkerung und der Erwerbstätigkeit zur Verfügung gestellt.

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Stand: 02.04.2020
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Autoritarismus statt Selbstverwaltung
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Mit dem Untergang der Sowjetunion hat sich die staatsrechtliche Stellung der russischen Kommunen grundlegend verändert: Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert den Bürgern in Artikel 3 kommunale Selbstverwaltung, föderale und regionale Reformgesetze der 90er Jahre haben die rechtliche Grundlage für eine demokratische Erneuerung der lokalen Verwaltung gelegt. Diese Fallstudie untersucht, wie sich die neuen Rahmenbedingungen auf die lokale Politik der Stadt Kaliningrad ausgewirkt haben. Dazu werden die rechtlichen Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung, die Besonderheiten der zentralen lokalpolitischen Institutionen sowie die Akteure und ihre Interaktion in den Jahren 1990 bis 2005 analysiert. Die Einführung eines neuen Institutionensystems durch die Kaliningrader Stadtsatzung im Jahr 1996 führte zu einer Politisierung der kommunalen Ebene und zur Herausbildung neuer Konfliktlinien. Die Dynamik in der Lokalpolitik, die zunächst durch Auseinandersetzungen zwischen dem direkt gewählten Bürgermeister und den Stadträten sowie zwischen Stadt- und Regionalverwaltung geprägt war, hat nicht zu einer Konsolidierung demokratischer Spielregeln geführt, sondern zur Entstehung eines neuen Modells autoritärer Verwaltung. Die Re-Etatisierung der Kommune war merklich von der Zentralisierungspolitik Putins während seiner erster Amtszeit als Präsident beeinflusst.

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Stand: 02.04.2020
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Die Region
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Christoph Seggermann verfolgt den Ansatz, ein Regionalmodell für die deutschen Flächenländer zu entwickeln, das den aktuellen Anforderungen an den regionalen Handlungsrahmen gerecht wird.Den Ausgangspunkt bildet eine Analyse politischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Problemlagen. Das Rückkopplungsdefizit der supranationalen Strukturen in Europa und die Chancen eines Mehrebenensystems nach dem Subsidiaritätsprinzip werden beleuchtet. Danach stellt der Autor den Trend zum regional vernetzten Standort in der globalisierten Wirtschaft dar. Schließlich wird anhand der Dauerreform in der staatlichen Mittelinstanz der Erneuerungsbedarf dieser Instanz belegt, die für gebündelte, dezentrale Gemeinwohlverwirklichung steht. Daran anknüpfend definiert Christoph Seggermann die Region als Relationsbegriff, der sie zwischen Länder- und Kommunalebene einordnet und funktional einen Mindestgrad administrativer Verfasstheit einfordert. Im Kern der Arbeit mit demokratietheoretischem Schwerpunkt integriert der Autor die Region in das föderale System, indem er die Vorzüge innerhalb der Länderexekutive mit denen des kommunalen Mehrebenensystems vergleicht. Es werden dabei Themen wie ministerialfreie Räume, die Einheit der Verwaltung und die kommunale Selbstverwaltung inklusive des Schweriner Regionalkreismodells vertieft. Den Abschluss bildet ein konkreter Regionalentwurf.Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der regionale Bezugsraum eine Lösung für ein Europa der Regionen ebenso wie als Wirtschaftsstandort und in Nachfolge der staatlichen Mittelinstanz bietet: Die regionalkommunale Selbstverwaltungskörperschaft.

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Autonomie im Einheitsstaat.
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Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Teil des Staatsaufbaus, dessen Bedeutung in zunehmendem Maße erkannt wird. Dies gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die europäische Ebene. Ungarn als einer der hoffnungsvollsten EU-Beitrittskandidaten muß daher zum zweiten Mal in einem Jahrzehnt seine Kommunalverwaltung umgestalten: Nach 1989 wurde das kommunistische Rätesystem in eine demokratische Selbstverwaltung umgeformt, und vor dem Jahrtausendwechsel begann man, die Kommunen und Komitate (regionale Selbstverwaltungseinheiten) europafähig zu machen.Vor dem Hintergrund einer Selbstverwaltung, die sowohl auf örtlicher als auch auf regionaler Ebene auf eine ungebrochene Tradition von tausend Jahren zurückblicken kann, aber immer wieder auch starke Erschütterungen von der Türkenherrschaft über die Industrialisierung und Sowjetisierung bis hin zum postkommunistischen Systemwechsel verarbeiten mußte, lassen sich aus diesen Umbruchs- und Modernisierungsprozessen nicht zuletzt auch für Deutschland wichtige Lektionen ableiten und Grundfragen einer modernen europäischen Selbstverwaltung formulieren.

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Stand: 02.04.2020
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Perspektiven der Regionalisierung
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Eine gleichermaßen effiziente wie politisch legitimierte, von der Stadtbevölkerung anerkannte und getragene lokale Selbstverwaltung zu sichern - dies wird angesichts dichter regionaler Verflechtungen der meisten Städte zu einer Zukunftsaufgabe kommunaler Politik. Wie kann kommunaler Eigensinn mit regionalem Denken und Handeln verbunden werden? In den Beiträgen dieses Sammelbandes aus dem Forschungsverbund "Stadt 2030" werden im Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaft und kommunaler Praxis die Wechselbeziehungen zwischen Region und Kommune diskutiert, werden Formen zukünftiger regionaler Stadtgestalt, Stadtorganisation und Stadtpolitik gesucht. Konkurrenz oder Arbeitsteilung und Kooperation zwischen Städten, "weiche" Vertragsregelungen oder "harte" regionale Institutionen sind die Pole, zwischen denen die Regionalisierungsprojekte aus "Stadt 2030" die Zukunftsperspektiven lokaler Selbstverwaltung in deutschen Städten entwickeln.Der Forschungsverbund "Stadt 2030" mit 21 Projekten in 33 Städten, wissenschaftlich begleitet vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), wurde im Jahr 2000 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ins Leben gerufen, um Stadtforschung und Stadtpolitik über unmittelbare Tagesprobleme hinaus zur Entwicklung langfristiger Perspektiven und Problemlösungen anzuregen. In der Publikationsreihe "Zukunft von Stadt und Region" werden die Ergebnisse der Projekte und der Begleitforschung der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Stand: 02.04.2020
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Der Ländliche Raum
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Eine umfassende Gesamtdarstellung der Entwicklung des ländlichen Raumes vom frühen 19. Jahrhundert bis heute für Geographen, Historiker, Soziologen, Agrarwissenschaftler, Raumforscher, Wirtschafts-, Politik- und Kommunalwissenschaftler, Kulturanthropologen, Architekten, Ökologen, Planer, Verwaltungsfachleute, Politiker, Land- und Stadtbewohner.Ökonomisch-sozialer Rahmen: Ablösung der Agrargesellschaft durch die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, zunehmende GlobalisierungDemographische Entwicklung, Landabwanderungen der Jugendlichen, neue Zuwanderungen, Dorfbewohner als GlobetrotterWandel ländlicher SozialstrukturenLand- und Forstwirtschaft und Dorfhandwerk im WandelDörfliche und kleinstädtische Infrastruktur und kommunale Selbstverwaltung im WandelDie neuen Bürgervereine, das Leitbild BürgerkommuneFunktionsvielfalt ländlicher SiedlungenLändliche Haus- und Siedlungsformen, Regionale BaukulturPolitische Behandlung des ländlichen Raumes durch Raumordnung und FachplanungenEntmündigung der Dörfer und Landgemeinden durch die Zentralen in Politik und GesellschaftPerspektiven der ländlichen Entwicklung bis zum Jahr 2030: zentrale Fremdsteuerung oder endogene Entwicklung? Agenda 21 und nachhaltige Entwicklung

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Stand: 02.04.2020
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Volksgruppen und regionale Selbstverwaltung in ...
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Der Tagungsband zu einem nicht nur in Europa hochaktuellen Thema umfasst eine Reihe prägnanter Fallstudien: Katalonien, Schottland, Wales, Åland, Südtirol, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens und das Széklerland in Rumänien sind eindrucksvolle Beispiele einer ganz unterschiedlich gearteten Typologie nationalen Minderheitenschutzes, dessen höchstentwickelte Form, die regionale Selbstverwaltung, sich noch nicht überall durchsetzen konnte. Die Europäisierung des nationalen Minderheitenrechts, insbesondere auf Grund jahrzehntelanger Bemühungen des Europarats, stellt dabei einen maßgeblichen Faktor seiner Entwicklung dar. Die breit angelegte interdisziplinäre Untersuchung des Volksgruppenschutzes – an der Schnittstelle von staatlichem Verfassungsrecht, Europarecht und Völkerrecht, aber auch anderer wissenschaftlicher Disziplinen, wie Sprachwissenschaft, Geographie, Geschichte und Politologie - macht den Band nicht nur für Juristen besonders lesenswert.

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Stand: 02.04.2020
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