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Kemper, T: Konzepte demokratischer Legitimation...
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Erscheinungsdatum: 01.04.2011, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Konzepte demokratischer Legitimation - unter besonderer Berücksichtigung der funktionalen Selbstverwaltung, Auflage: 1. Auflage von 2011 // 1. Auflage, Autor: Kemper, Till, Verlag: GRIN Publishing, Sprache: Deutsch, Rubrik: Recht // Sonstiges, Seiten: 44, Gewicht: 131 gr, Verkäufer: averdo

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Stand: 08.07.2020
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Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokrati...
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Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation ab 82 € als Taschenbuch: Eine Untersuchung am Beispiel der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft. 1. Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

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Konzepte demokratischer Legitimation - unter be...
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Konzepte demokratischer Legitimation - unter besonderer Berücksichtigung der funktionalen Selbstverwaltung ab 12.99 € als Taschenbuch: 1. Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach § 91...
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Die demokratische Legitimation der sozialen Selbstverwaltung ist seit Jahrzehnten Gegenstand rechtswissenschaftlicher und gerichtlicher Kontroversen. Besonders umstritten ist innerhalb des Gesamtsystems der sozialen Selbstverwaltung der Gemeinsame Bundesausschuss. Diese auch als "kleiner Gesetzgeber" bezeichnete Organisation, die von den vier großen Organisationen der sozialen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen getragen wird, ist vor allem deshalb in den Fokus verfassungsrechtlicher Kritik geraten, weil der Gesetzgeber ihr in den letzten Jahren zunehmend bedeutsame Steuerungsaufgaben im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen zugewiesen hat. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber durch die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für den Gemeinsamen Bundesausschuss eine ausreichende demokratische Legitimation geschaffen hat, bei der die eröffneten Entscheidungsspielräume vor allem für die sachgerechte Wissensgenerierung im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen genutzt werden sollen.

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach § 91...
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Die demokratische Legitimation der sozialen Selbstverwaltung ist seit Jahrzehnten Gegenstand rechtswissenschaftlicher und gerichtlicher Kontroversen. Besonders umstritten ist innerhalb des Gesamtsystems der sozialen Selbstverwaltung der Gemeinsame Bundesausschuss. Diese auch als "kleiner Gesetzgeber" bezeichnete Organisation, die von den vier großen Organisationen der sozialen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen getragen wird, ist vor allem deshalb in den Fokus verfassungsrechtlicher Kritik geraten, weil der Gesetzgeber ihr in den letzten Jahren zunehmend bedeutsame Steuerungsaufgaben im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen zugewiesen hat. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber durch die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für den Gemeinsamen Bundesausschuss eine ausreichende demokratische Legitimation geschaffen hat, bei der die eröffneten Entscheidungsspielräume vor allem für die sachgerechte Wissensgenerierung im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen genutzt werden sollen.

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Konzepte demokratischer Legitimation - unter be...
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Konzepte demokratischer Legitimation - unter besonderer Berücksichtigung der funktionalen Selbstverwaltung ab 12.99 EURO 1. Auflage

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Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokrati...
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Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation ab 82 EURO Eine Untersuchung am Beispiel der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft. 1. Auflage

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Unterschiedliche rechtliche Behandlung von Groß...
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Die Ungleichbehandlung von Groß- und Kleingemeinden ist ein historisch überliefertes, mit der politisch-demokratischen Funktion der Selbstverwaltung aufs engste verknüpftes Kennzeichen der deutschen Kommunalverfassungen. Nachdem die auf Angleichung gerichteten Reformen der 60er und 70er Jahre nicht die Abschaffung, sondern den Ausbau des Ungleichbehandlungsinstrumentariums brachte, gilt es heute, einen Überblick über den Zusammenhang zwischen Zusammenfassung und innerer Aufgliederung der Gemeinden in Verbindung mit der Sonderstellung bestimmter Gemeindetypen zu verschaffen. Parallel dazu ist das Ziel zu verfolgen, die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung als Verfassungsgarantie auch in der Einzelinterpretation mit der demokratischen Legitimation örtlicher Herrschaft in Einklang zu bringen. Konkretes - und wichtigstes - Einzelergebnis dieser Untersuchung ist die Herausarbeitung der heute häufigen Duplizierung der Gemeindeebene und die Konsequenz, daß in bestimmten Fällen beide Ebenen durch Art. 28 II GG geschützt werden.

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Die Pflegekammer Berlin
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Die Einrichtung einer Pflegekammer zur Stärkung des Pflegeberufs, ist mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland ein häufig diskutiertes Thema. Zahlreiche Gutachten belegen die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Institution. Jedoch stellt sich immer wieder die Frage, ob die in eine öffentlich-rechtliche Selbstverwaltung gesetzten Erwartungen für die Berufsangehörigen der Pflege und für die Öffentlichkeit auch erfüllt werden können. Gibt die Errichtung einer Pflegekammer tatsächlich jedem Berufsangehörigen die Möglichkeit der Mitbestimmung und Mitwirkung? Kann diese dem Allgemeinwohl dienlich sein? Dieses Konzept wurde, unter rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten, über den Aufbau und den möglichen Handlungsfeldern einer zukünftigen Berufskammer in Berlin erstellt. Grundlage boten hier die bestehenden Berufskammern, welche im Berliner Kammergesetz reglementiert sind. Weiterhin wurde eine Organisationsstruktur erstellt, welche die Voraussetzung der demokratischen Legitimation erfüllt und somit die ganze Berufsgruppe mit einbezieht.

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Stand: 08.07.2020
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