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Auswahlkriterien bei der Vergabe von energiewir...
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Zum WerkDie Untersuchung widmet sich der hochumstrittenen Frage, welche Auswahlkriterien eine Gemeinde bei der Vergabe energiewirtschaftlicher Konzessionsverträge verwenden darf. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verwendung unzulässiger Auswahlkriterien die Nichtigkeit eines in der Folge abgeschlossenen Strom- oder Gaskonzessionsvertrages bewirken. Ausgangspunkt des Werkes ist das gemeindliche Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes und seine Bedeutung für die Konzessionsvergabe. Sodann wird untersucht, welche spezialgesetzlichen Regelungen Beschränkungen des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung enthalten.Dabei werden europa-, verfassungs -, energie-, kartell- und kommunalrechtliche Anforderungen erläutert.Der Fokus dieses Teils liegt naturgemäß auf dem Sondervergaberecht des46 des Energiewirtschaftsgesetzes. Es folgt ein für den Praktiker besonders relevanter Teil, in dem die gewonnenen Erkenntnisse auf eine Vielzahl von in Betracht kommenden Auswahlkriterien angewendet werden und eine konkrete Beurteilung dieser Auswahlkriterien vorgenommen wird. Untersucht werden auch die Vorgaben für die Gewichtung, die Bekanntmachung und die Anwendung der Auswahlkriterien. Die Arbeit wird durch die bevorstehende Novellierung der gesetzlichen Regelungen zur Konzessionsvergabe nicht an Aktualität verlieren. Denn der beschlossene Regierungsentwurf sieht zwar eine Vielzahl von Präzisierungen der bisherigen Rechtslage und die Einführung eines detaillierten Rügeregimes vor. Die Zulässigkeit einzelner Auswahlkriterien wird jedoch weiterhin durch Wissenschaft und Rechtsprechung geklärt werden müssen.ZielgruppeWissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Juristen und Entscheidungsträger in Ministerien, Kartell- und Regulierungsbehörden, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen und Verbänden.

Anbieter: Dodax
Stand: 29.02.2020
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(Re-)Kommunalisierung des Strom- und Gasversorg...
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Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d.46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige Gemeinden die Chance, den Netzbetrieb zu (re-)kommunalisieren - ein Vorhaben, das in der jüngsten Vergangenheit nicht selten zu rechtlichen Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. Lars Koppe untersucht, welche unions-, verfassungs-, kartell- und energierechtlichen Vorgaben eine Kommune zu beachten hat und inwieweit diese mit dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar sind. Er arbeitet heraus, welche Auswahlkriterien eine Kommune rechtmäßig einer Entscheidung zugrunde legen darf, thematisiert den Rechtsschutz im Falle einer rechtswidrigen (Re-)Kommunalisierung und stellt die aktuellen rechtlichen Aspekte im Rahmen einer Wegenutzungsrechtseinräumung vor.

Anbieter: Dodax
Stand: 29.02.2020
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(Re-)Kommunalisierung des Strom- und Gasversorg...
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Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige Gemeinden die Chance, den Netzbetrieb zu (re-)kommunalisieren - ein Vorhaben, das in der jüngsten Vergangenheit nicht selten zu rechtlichen Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. Lars Koppe untersucht, welche unions-, verfassungs-, kartell- und energierechtlichen Vorgaben eine Kommune zu beachten hat und inwieweit diese mit dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar sind. Er arbeitet heraus, welche Auswahlkriterien eine Kommune rechtmässig einer Entscheidung zugrunde legen darf, thematisiert den Rechtsschutz im Falle einer rechtswidrigen (Re-)Kommunalisierung und stellt die aktuellen rechtlichen Aspekte im Rahmen einer Wegenutzungsrechtseinräumung vor.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 29.02.2020
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(Re-)Kommunalisierung des Strom- und Gasversorg...
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Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige Gemeinden die Chance, den Netzbetrieb zu (re-)kommunalisieren - ein Vorhaben, das in der jüngsten Vergangenheit nicht selten zu rechtlichen Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. Lars Koppe untersucht, welche unions-, verfassungs-, kartell- und energierechtlichen Vorgaben eine Kommune zu beachten hat und inwieweit diese mit dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar sind. Er arbeitet heraus, welche Auswahlkriterien eine Kommune rechtmäßig einer Entscheidung zugrunde legen darf, thematisiert den Rechtsschutz im Falle einer rechtswidrigen (Re-)Kommunalisierung und stellt die aktuellen rechtlichen Aspekte im Rahmen einer Wegenutzungsrechtseinräumung vor.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 29.02.2020
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