Angebote zu "Grundsatz" (11 Treffer)

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Macher, Ludwig: Der Grundsatz des gemeindefreun...
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Erscheinungsdatum: 10.09.1971, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Der Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens., Titelzusatz: Zur Aktualisierung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 II GG)., Autor: Macher, Ludwig, Verlag: Duncker & Humblot, Sprache: Deutsch, Rubrik: Öffentliches Recht, Seiten: 292, Informationen: Paperback, Gewicht: 448 gr, Verkäufer: averdo

Anbieter: averdo
Stand: 22.09.2020
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Der Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens.
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Der Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens. ab 79.9 € als Taschenbuch: Zur Aktualisierung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 II GG).. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
Stand: 22.09.2020
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Der Dezentralisierungsprozess im Kosovo. Eine v...
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Dezentralisierungsprozesse haben in einer Vielzahl von Ländern stattgefunden und dauern in vielen gegenwärtig noch an. Diesem Prozess konnte sich auch der Kosovo nicht entziehen. Doch was macht den Dezentralisierungsprozess im Kosovo spezifisch und welche positiven und negativen Ergebnisse hat die Dezentralisierung bisher für den Kosovo geliefert? Weiter stellt sich die Frage, inwieweit durch die Dezentralisierung der Frieden in einer multi-ethnischen Gesellschaft, wie sie der Kosovo ist, gesichert werden kann, und welchen Beitrag der Dezentralisierungsprozess im Kosovo bisher zur Integration von Minderheiten und insbesondere für den Schutz der Minderheitenrechte geleistet hat. Wurden die gesetzten Ziele erreicht oder hat der Dezentralisierungsprozess im Kosovo eher das Gegenteil bewirkt?Zudem strebt der Kosovo in fernerer Zukunft die Mitgliedschaft in der Europäische Union an. Somit ist auch die Reformierung der lokalen Selbstverwaltung notwendig, um sich der Regionalpolitik der EU anpassen zu können. Dieses föderalistische Konzept muss nach dem Grundsatz des Subsidiaritätsprinzips verlaufen, wobei fraglich ist, ob der Dezentralisierungsprozess im Kosovo auch im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht.Diesen und weiteren Fragestellungen versucht die Autorin in der vorliegenden Studie nachzugehen und dabei zu untersuchen, inwieweit die Ziele des Dezentralisierungsprozesses im Kosovo bisher erreicht wurden. Insbesondere soll erläutert werden, wie sich der Dezentralisierungsprozess im Kosovo im völker- und europarechtlichen Kontext entwickelt hat, und ob er im Einklang mit den völker- und europarechtlichen Grundsätzen bezüglich der Dezentralisierung steht oder sich eventuell von diesen Grundsätzen losgelöst hat.

Anbieter: Dodax
Stand: 22.09.2020
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Kommunale Unternehmen in Europa
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Wie kann die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden mit den Einwirkungen nationalen und europäischen Rechts vereinbart werden?Das deutsche Recht und die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung garantieren die kommunale Organisationshoheit für die deutschen Kommunen ausdrücklich. Die Kommunen haben dadurch das Recht, ihre internen Strukturen, einschließlich der Organisationsformen, selbst festzulegen. Auf der anderen Seite steht das Europäische Wettbewerbsrecht mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Unternehmen sowie den Vorschriften zu Beihilfen und Vergabe. Diese führen zu einer Reduzierung der Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten der Kommunen auf ihre Unternehmen. Im Unionsrecht gibt es aber auch Ansätze, die kommunale Daseinsvorsorge durch besondere Regelungen zu Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse in Europa abzusichern. Die Arbeit betrachtet umfassend die genannten Regelungen und ihre Vereinbarkeit.

Anbieter: Dodax
Stand: 22.09.2020
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die kass...
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Die Reglementierung kassenärztlicher Vergütung stellt die Frage danach, ob und welche verfassungsrechtlichen Masstäbe Gesetzgeber und Selbstverwaltung zu beachten haben. Die vorliegende Untersuchung weist unter stetigem Bezug auf die 368 f ff. RVO vor dem Hintergrund eines zeitgerechten Grundrechtsverständnisses u.a. die aktuelle Bedeutung der "Freiberuflichkeit" und der "sozialen Bindung" des Arztes als Element kassen(zahn-)ärztlicher Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) auf. Bei der Untersuchung der Verfassungsgemässheit der in 368 f ff. RVO getroffenen Neuregelung spricht sich der Verfasser für eine strenge Orientierung am Grundsatz der Verhältnismässigkeit aus. Hierbei wird die Forderung nach Beachtung des Ziels der "grösstmöglichen Sachgerechtigkeit" gestellt, die die Frage nach der Verhältnismässigkeit einer Massnahme von der Untersuchung des reglementierten oder zu reglementierenden Sachbereiches der kassenärztlichen Versorgung abhängig macht. Im Ergebnis wird die Verfassungsgemässheit der 368 f ff. RVO bejaht.

Anbieter: Dodax
Stand: 22.09.2020
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Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht.
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In der Kommunalaufsicht hat die Beauftragtenbestellung bis heute eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielfach ist sie allein als Teil eines abstrakten Drohpotenzials wahrgenommen worden, dessen bloße Existenz ein aus Sicht des Staates kooperatives Verhalten kommunaler Körperschaften sicherte. Eine Änderung der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere in Nordrhein-Westfalen erscheint nun allerdings möglich: Ende 2005 wurde der Stadt Waltrop aufgrund der finanziellen Lage eine Beauftragtenbestellung konkret in Aussicht gestellt. Gleichzeitig befinden sich viele Gemeinden in kaum weniger großen finanziellen Nöten. In der Mehrzahl der Fälle werden einzelne Eingriffe nicht genügen. Umfassende, komplexere Problemlösungen statt vereinzelter von außen kommender Anweisungen sind die Domäne der Beauftragtenbestellung.Dabei befindet sich der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht naturgemäß in einem Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.Diese rechtliche Herausforderung im Einklang mit dem Verfassungs- und Kommunalverfassungsrecht zu lösen, bildet den Kern der Arbeit. Gerald Buck stellt dabei die Beauftragtenbestellung unter Einbeziehung der historischen wie aktuellen Entwicklungen kommunal- und verfassungsrechtlicher Art dar und führt die sich dabei ergebenden zahlreichen Probleme einer auch praktisch verwertbaren Lösung zu. Die Untersuchung beinhaltet eine umfassende Darstellung der mit dem Beauftragten, seiner Bestellung und seiner Tätigkeit verbundenen rechtlichen Regelungen und Fragestellungen. Besondere Beachtung wird der Stellung des Beauftragten in der Kommunalverfassung gewidmet.

Anbieter: Dodax
Stand: 22.09.2020
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Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht.
115,00 CHF *
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In der Kommunalaufsicht hat die Beauftragtenbestellung bis heute eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielfach ist sie allein als Teil eines abstrakten Drohpotenzials wahrgenommen worden, dessen blosse Existenz ein aus Sicht des Staates kooperatives Verhalten kommunaler Körperschaften sicherte. Eine Änderung der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere in Nordrhein-Westfalen erscheint nun allerdings möglich: Ende 2005 wurde der Stadt Waltrop aufgrund der finanziellen Lage eine Beauftragtenbestellung konkret in Aussicht gestellt. Gleichzeitig befinden sich viele Gemeinden in kaum weniger grossen finanziellen Nöten. In der Mehrzahl der Fälle werden einzelne Eingriffe nicht genügen. Umfassende, komplexere Problemlösungen statt vereinzelter von aussen kommender Anweisungen sind die Domäne der Beauftragtenbestellung. Dabei befindet sich der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht naturgemäss in einem Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Diese rechtliche Herausforderung im Einklang mit dem Verfassungs- und Kommunalverfassungsrecht zu lösen, bildet den Kern der Arbeit. Gerald Buck stellt dabei die Beauftragtenbestellung unter Einbeziehung der historischen wie aktuellen Entwicklungen kommunal- und verfassungsrechtlicher Art dar und führt die sich dabei ergebenden zahlreichen Probleme einer auch praktisch verwertbaren Lösung zu. Die Untersuchung beinhaltet eine umfassende Darstellung der mit dem Beauftragten, seiner Bestellung und seiner Tätigkeit verbundenen rechtlichen Regelungen und Fragestellungen. Besondere Beachtung wird der Stellung des Beauftragten in der Kommunalverfassung gewidmet.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 22.09.2020
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Die Honorarverteilung im Vertragsarztrecht.
173,00 CHF *
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Die Arbeit widmet sich zum einen den in 87 ff. SGB V verankerten Regelungsinstrumenten der Honorarverteilung im Vertragsarztrecht, insbesondere dem Einheitlichen Bewertungsmassstab, den Honorarverteilungsmassstäben und den regionalen Euro-Gebührenordnungen. Alle drei Regelungsinstrumente haben Rechtsnormcharakter und die zur untergesetzlichen Normsetzung befugten Organe der gemeinsamen Selbstverwaltung sind hinreichend demokratisch legitimiert. Zum anderen wird der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, den das Bundessozialgericht aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG herleitet und zur Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen anwendet, näher untersucht. Trotz seiner langjährigen Anwendung bestehen noch Fragen und Probleme. Da sich aber Berufsfreiheits- und Gleichheitsschutz im Vertragsarztrecht nicht voneinander trennen lassen, ist im Ergebnis der Grundsatz – und mit ihm beide Grundrechte – weiterhin als Überprüfungsmassstab für Honorarverteilungsregelungen heranzuziehen.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 22.09.2020
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Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht.
80,20 € *
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In der Kommunalaufsicht hat die Beauftragtenbestellung bis heute eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielfach ist sie allein als Teil eines abstrakten Drohpotenzials wahrgenommen worden, dessen bloße Existenz ein aus Sicht des Staates kooperatives Verhalten kommunaler Körperschaften sicherte. Eine Änderung der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere in Nordrhein-Westfalen erscheint nun allerdings möglich: Ende 2005 wurde der Stadt Waltrop aufgrund der finanziellen Lage eine Beauftragtenbestellung konkret in Aussicht gestellt. Gleichzeitig befinden sich viele Gemeinden in kaum weniger großen finanziellen Nöten. In der Mehrzahl der Fälle werden einzelne Eingriffe nicht genügen. Umfassende, komplexere Problemlösungen statt vereinzelter von außen kommender Anweisungen sind die Domäne der Beauftragtenbestellung. Dabei befindet sich der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht naturgemäß in einem Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Diese rechtliche Herausforderung im Einklang mit dem Verfassungs- und Kommunalverfassungsrecht zu lösen, bildet den Kern der Arbeit. Gerald Buck stellt dabei die Beauftragtenbestellung unter Einbeziehung der historischen wie aktuellen Entwicklungen kommunal- und verfassungsrechtlicher Art dar und führt die sich dabei ergebenden zahlreichen Probleme einer auch praktisch verwertbaren Lösung zu. Die Untersuchung beinhaltet eine umfassende Darstellung der mit dem Beauftragten, seiner Bestellung und seiner Tätigkeit verbundenen rechtlichen Regelungen und Fragestellungen. Besondere Beachtung wird der Stellung des Beauftragten in der Kommunalverfassung gewidmet.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 22.09.2020
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