Angebote zu "Gesetze" (30 Treffer)

Kategorien

Shops

Ohnmacht der Städte
29,00 € *
ggf. zzgl. Versand

Hält kommunale Selbstverwaltung, was sie verspricht? Nein, neue Strategien und Strukturen sind überfällig. Bürgernähe gewinnt man durch Demokratie vor Ort. Echte Kommunalpolitik in Städten und Gemeinden setzt erweiterte legislative Kompetenzen für Kommunen voraus. Regionalkreise könnten Stadt-Umland-Probleme lösen helfen. Kollegiale Stadtvorstände kämen der Vielfalt bei Einwohnern und Aufgaben entgegen. Autonome kommunale Abgaben wären zu erschließen. Ein modernes Personal- und Finanzmanagement würde die Verwaltungseffizienz verbessern. Mittels strategisch geführter kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ließe sich die Daseinsvorsorge effektiver bewältigen.Kommunale Selbstverwaltung klingt gut, ist aber Illusion. Städte und Gemeinden besitzen in Deutschland nur geringe Entscheidungsspielräume. Sie sind größtenteils fremdbestimmt - durch Landesgesetzgeber oder mittelbar durch den Deutschen Bundestag und EU-Gemeinschaftsrecht.Kommunalrecht ist Teil des Landesrechts, Kommunalpolitik ist bisher Politik des Landes für oder gegen Kommunen. Stadträte und Kreistage bilden keineswegs Parlamente, sondern sind Verwaltungsorgane zum Vollzug staatlicher Gesetze und Verordnungen. Staatliche Pflicht- und Weisungsaufgaben dominieren die kommunalen Haushalte. Selbst freiwillige Aufgaben in Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung hängen vom "goldenen Zügel" des Staates ab. Umdenken ist erforderlich.

Anbieter: Dodax
Stand: 30.09.2020
Zum Angebot
Kommunalrecht in Schleswig-Holstein
24,99 € *
ggf. zzgl. Versand

Mit der Reihe "Kommunalrecht in Deutschland" werden allen Kommunalpolitikern und Interessierten kompakte und umfassende Textsammlungen an die Hand gegeben. Die Reihe richtet sich insbesondere an all diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Vereinen und Verbänden die Rechtspraxis der kommunalen Selbstverwaltung mitgestalten. Freilich sei sie auch dem interessierten Bürger an die Hand gegeben.Der vorliegende Band "Kommunalrecht in Schleswig-Holstein" soll dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen.Edition: 4. (erweiterte) AuflageStand der Gesetze: 15. Juni 2019

Anbieter: Dodax
Stand: 30.09.2020
Zum Angebot
Kommunalrecht in Thüringen
24,99 € *
ggf. zzgl. Versand

Mit der Reihe "Kommunalrecht in Deutschland" werden allen Kommunalpolitikern und Interessierten kompakte und umfassende Textsammlungen an die Hand gegeben. Die Reihe richtet sich insbesondere an all diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Vereinen und Verbänden die Rechtspraxis der kommunalen Selbstverwaltung mitgestalten. Freilich sei sie auch dem interessierten Bürger an die Hand gegeben.Der vorliegende Band "Kommunalrecht in Thüringen" soll dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen des Freistaates Thüringen von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen.Edition: 7. (erweiterte) AuflageStand der Gesetze: 15. Juni 2019

Anbieter: Dodax
Stand: 30.09.2020
Zum Angebot
Die Neuorganisation der Sozialversicherung in Ö...
44,00 € *
ggf. zzgl. Versand

Die Neuorganisation der Sozialversicherung durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG BGBl I 2018/100) sowie das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG BGBl I 2018/98) wirft zahlreiche rechtliche Probleme auf. Im vorliegenden Sammelband wurden Beiträge zu unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Kernfragen der Gesetze gesammelt. Untersucht werden unter anderem- die Selbstverwaltungsorgane in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse,- die Aufgaben des Dachverbandes,- die Neugestaltung des Aufsichtsrechts und- die Übertragung der Beitragsprüfung auf einen neuen Prüfdienst beim BMF.Die Autoren bieten damit einen aktuellen Einblick in die verfassungsrechtlichen Diskussionen über die Neugestaltung der sozialen Selbstverwaltung in Österreich.

Anbieter: Dodax
Stand: 30.09.2020
Zum Angebot
Nonprofit-Management
83,90 CHF *
ggf. zzgl. Versand

1.1 Rechtliche und politische Rahmenbedingungen In Österreich ist das Prinzip der Subsidiarität im politischen System stark verankert. Die Gesellschaft besteht nicht nur aus natürlichen und juristischen Personen, sondern auch aus Gruppen mit gleichen Interessen. Österreich kennt daher neben dem Prinzip der territorialen Selbstverwaltung auch das Prinzip der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung durch Kammern und Sozialversicherungen. Innerhalb der EU hat Österreich das umfassendste System der beruflichen Selbstverwaltung durch K- mern. Das System der Kammern ist die Grundlage für das System der österreichischen So- alpartnerschaft. Für fast jede Berufsgruppe gibt es Kraft Gesetzes eine Kammer. Damit verfügen alle Interessengruppen mit Erwerbstätigkeit über eine institutionelle Inter- senvertretung, auch die zahlenmässig schwachen. Die Kammern sind trotz gesetzlicher Basis unabhängig, da der Staat lediglich darauf achtet, dass sie nicht gegen die Gesetze verstossen. Ein Weisungsrecht gegenüber den Kammern steht den Behörden nicht zu, es sei denn, die Kammern nehmen in einem übertragenen Wirkungsbereich Aufgaben für den Staat wahr. Die demokratische Legitimation der Kammern wird dadurch gewährleistet, dass in den Kammern in regelmässigen Abständen Wahlen abgehalten werden. Dabei ori- tiert sich das Wahlsystem am allgemeinen demokratischen Wahlsystem Österreichs. Wahlen an der Mitgliederbasis bestimmen direkt und indirekt die Zusammensetzung der Leitungsgremien sowie die Bestellung der Spitzenfunktionäre. Dadurch haben die Mitglieder die Möglichkeit der Mitbestimmung und Kontrolle. Unzufriedenheit mit den Kammern drückt sich daher nicht in einem Austritt aus der Kammer aus, sondern durch eine Veränderung des politischen Willens. Das Fehlen der individuellen A- trittsmöglichkeit wird durch dieses Wahlsystem ersetzt.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 30.09.2020
Zum Angebot
Die Kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus?
29,90 CHF *
zzgl. 3,50 CHF Versand

Die Kommunen gelten als Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Aufgrund dieser herausragenden Bedeutung wird ihnen die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der Angelegenheiten örtlicher Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze verfassungsrechtlich garantiert. Die zentrale Fragestellung des Werkes lautet, ob diese Garantie der Kommunalen Selbstverwaltung heute noch existiert oder die Kommunen mittlerweile lediglich ein ausführendes Organ des Staates sind. Eigenverantwortlichkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen setzen zwangsläufig eine finanzielle Leistungsfähigkeit voraus, die aufgrund der prekären Finanzlage der Kommunen aktuell jedoch nicht immer gegeben ist. Im Fokus des Werkes steht daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit den kommunalen Finanzen. Die Zielgruppen des Werkes sind neben Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen interessierte Bürgerinnen und Bürger. Da sich ihr Alltag in den Kommunen abspielt, machen sich Beschränkungen der kommunalen Handlungsfreiheit für jedermann bemerkbar. Jana Siemssen ist Stadtinspektorin bei der Bundesstadt Bonn.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 30.09.2020
Zum Angebot
Von einer landesherrlich regierten zu einer sel...
126,00 CHF *
ggf. zzgl. Versand

In der vorliegenden Arbeit wird der Übergang der evangelischen Landeskirche in Württemberg vom landesherrlichen Kirchenregiment zu ihrer Selbstverwaltung nachgezeichnet. Der Untersuchungszeitraum beschränkt sich auf die Jahre 1918 bis 1924. In dieser Zeit wurde der landeskirchliche Verfassungskomplex geschaffen, der mit vergleichsweise geringen Korrekturen bis zum heutigen Tag in Gültigkeit steht. Der Übergang vom Summepiskopat zur Selbstverwaltung der Landeskirche vollzog sich einerseits auf der gesetzlichen Basis des kirchlichen Notgesetzes vom 09.11.1918. Andererseits erstreckte er sich durch die besonders enge Verbindung mit dem Staat über einen Zeitraum von sechs Jahren. Die einzelnen Gesetze konnten erst nach Freigabe durch die staatlichen Organe erarbeitet und in Absprache mit ihnen in Kraft gesetzt werden. Darüber kam es zu einem Verfassungsaufbau von oben nach unten kam. Um diese Abhängigkeiten mit ihren Konsequenzen herauszustellen, wurde auch die Entstehung der massgebenden Gesetze auf Reichs- und Landesebene und ihre Bedeutung für die württembergische Landeskirche mit in die Untersuchung einbezogen. Ziel der Arbeit insgesamt ist es, das kirchliche Selbstverständnis herauszuarbeiten, das darüber im landeskirchlichen Verfassungskomplex seinen Niederschlag gefunden hat und für die evangelische Landeskirche in Württemberg bis heute prägend ist.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 30.09.2020
Zum Angebot
Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland
25,90 CHF *
zzgl. 3,50 CHF Versand

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Private Fachhochschule für Wirtschaft und Technik Vechta-Diepholz-Oldenburg; Abt. Vechta, 7 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Artikel 28: '(...) In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (...) In Gemeinden kann an die Stelle von einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Massgaben der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.(...)' Dieser Artikel ist für die Kommunen in Deutschland wohl der bedeutendste, da er die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden gewährleistet. Doch was genau hinter dem Begriff kommunaler Selbstverwaltung steht, wissen nur wenige Deutsche. Obwohl dieses Prinzip das Leben aller Bürger beeinflusst und auch Auswirkungen auf unser aller Leben hat. In der folgenden Arbeit werde ich versuchen den Begriff Kommune und was sich alles dahinter verbirgt dem Leser nahe zu bringen.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 30.09.2020
Zum Angebot
Die Deutsche Rentenversicherung. Sicherheit für...
29,90 CHF *
zzgl. 3,50 CHF Versand

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich BWL - Bank, Börse, Versicherung, Note: 1,0, Hochschule Wismar (Betriebswirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Zur gesetzlichen Sozialversicherung gehören die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung. Die Krankenversicherung wird von den Krankenkassen organisiert. Die Krankenkasse kann frei gewählt werden, bei den anderen Sozialversicherungen wird die Mitgliedschaft per Gesetz geregelt. Gegenstand der sozialen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland sind die in den Sozialgesetzbüchern vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Zuständig für diese Sozialleistungen sind besondere Körperschaften, Anstalten und Behörden. Ein Teil der Sozialleistungen wird durch eine gesetzliche Versicherung (Sozialversicherung) gedeckt. In der Sozialversicherung werden Personen durch Zwang (Versicherungspflicht Kraft Gesetzes oder Satzung) oder auf Grund freiwilligen Beitritts versichert. Die Träger der Sozialversicherung sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Die Versicherungsträger erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze und des sonstigen für sie massgebenden Rechts in eigener Verantwortung. Bei der Erfüllung der Aufgaben können die Bürger mitwirken. Diese Mitwirkung wird Selbstverwaltung genannt. Die Selbstverwaltung wird grundsätzlich durch die Vertreter der Versicherten und Rentner sowie Arbeitgeber ehrenamtlich ausgeübt. Die Vertreter werden in freien, gleichen und geheimen Wahlen (Sozialwahlen) gewählt. Sinn der Selbstverwaltung ist es, die Versicherten und Arbeitgeber möglichst eng mit der Verwaltung zu verbinden, Erfahrungen und Nöte der Versicherten der Verwaltung nahe zu bringen und Entscheidungen der Verwaltung sozial und lebensnah zu machen.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 30.09.2020
Zum Angebot