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Die Gesetze der Selbstverwaltung im Lande Nordr...
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Die Gesetze der Selbstverwaltung im Lande Nordrhein-Westfalen ab 54.99 € als Taschenbuch: Gemeindeordnung Amtsordnung · Landkreisordnung Landschaftsverbandsordnung Kommunalwahlgesetz. 8. Aufl. 1960. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

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Stand: 01.12.2020
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Die Gesetze der Selbstverwaltung im Lande Nordrhein-Westfalen ab 54.99 EURO Gemeindeordnung Amtsordnung · Landkreisordnung Landschaftsverbandsordnung Kommunalwahlgesetz. 8. Aufl. 1960

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Die Neuorganisation der Sozialversicherung in Ö...
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Die Neuorganisation der Sozialversicherung durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG BGBl I 2018/100) sowie das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG BGBl I 2018/98) wirft zahlreiche rechtliche Probleme auf. Im vorliegenden Sammelband wurden Beiträge zu unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Kernfragen der Gesetze gesammelt. Untersucht werden unter anderem- die Selbstverwaltungsorgane in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse,- die Aufgaben des Dachverbandes,- die Neugestaltung des Aufsichtsrechts und- die Übertragung der Beitragsprüfung auf einen neuen Prüfdienst beim BMF.Die Autoren bieten damit einen aktuellen Einblick in die verfassungsrechtlichen Diskussionen über die Neugestaltung der sozialen Selbstverwaltung in Österreich.

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Stand: 01.12.2020
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Ohnmacht der Städte
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Hält kommunale Selbstverwaltung, was sie verspricht? Nein, neue Strategien und Strukturen sind überfällig. Bürgernähe gewinnt man durch Demokratie vor Ort. Echte Kommunalpolitik in Städten und Gemeinden setzt erweiterte legislative Kompetenzen für Kommunen voraus. Regionalkreise könnten Stadt-Umland-Probleme lösen helfen. Kollegiale Stadtvorstände kämen der Vielfalt bei Einwohnern und Aufgaben entgegen. Autonome kommunale Abgaben wären zu erschließen. Ein modernes Personal- und Finanzmanagement würde die Verwaltungseffizienz verbessern. Mittels strategisch geführter kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ließe sich die Daseinsvorsorge effektiver bewältigen.Kommunale Selbstverwaltung klingt gut, ist aber Illusion. Städte und Gemeinden besitzen in Deutschland nur geringe Entscheidungsspielräume. Sie sind größtenteils fremdbestimmt - durch Landesgesetzgeber oder mittelbar durch den Deutschen Bundestag und EU-Gemeinschaftsrecht.Kommunalrecht ist Teil des Landesrechts, Kommunalpolitik ist bisher Politik des Landes für oder gegen Kommunen. Stadträte und Kreistage bilden keineswegs Parlamente, sondern sind Verwaltungsorgane zum Vollzug staatlicher Gesetze und Verordnungen. Staatliche Pflicht- und Weisungsaufgaben dominieren die kommunalen Haushalte. Selbst freiwillige Aufgaben in Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung hängen vom "goldenen Zügel" des Staates ab. Umdenken ist erforderlich.

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Stand: 01.12.2020
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Zur freien Verwaltung und Selbstverwaltung der ...
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Die freie Verwaltung und die Autonomie der Verwaltung der territorialen Entitäten in der Demokratischen Republik Kongo hat es ermöglicht, die Entwicklung der freien Verwaltung und der Autonomie der Verwaltung der dezentralisierten territorialen Entitäten in der Demokratischen Republik Kongo sowie die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung innerhalb der lokalen Entitäten festzustellen. Ungewissheit besteht nach wie vor über den Erhalt der 40 % der Einnahmen, die ihnen von der Verfassung garantiert werden, und darüber, wie diese Entitäten und die Provinzen ihre eigenen Ressourcen frei verwalten können, ohne dass diese Ungewissheit fortbesteht, aber diese Ungewissheit ist eindeutig und in der Verfassung und anderen Gesetzestexten im Zusammenhang mit der Dezentralisierung in der DR Kongo vorgesehen. Doch obwohl von der Mitte bis zur Basis noch immer Verwirrung herrscht, wurden einige Fortschritte in Bezug auf die freie Verwaltung und Selbstverwaltung erzielt, die in der Verfassung festgeschrieben sind, ohne die möglichen Konturen zu spezifizieren, einige Gesetze wie das Gesetz über die ETDs.

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Stand: 01.12.2020
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Die Kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus?
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Die Kommunen gelten als Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Aufgrund dieser herausragenden Bedeutung wird ihnen die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der Angelegenheiten örtlicher Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze verfassungsrechtlich garantiert.Die zentrale Fragestellung des Werkes lautet, ob diese Garantie der Kommunalen Selbstverwaltung heute noch existiert oder die Kommunen mittlerweile lediglich ein ausführendes Organ des Staates sind. Eigenverantwortlichkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen setzen zwangsläufig eine finanzielle Leistungsfähigkeit voraus, die aufgrund der prekären Finanzlage der Kommunen aktuell jedoch nicht immer gegeben ist. Im Fokus des Werkes steht daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit den kommunalen Finanzen.Die Zielgruppen des Werkes sind neben Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen interessierte Bürgerinnen und Bürger. Da sich ihr Alltag in den Kommunen abspielt, machen sich Beschränkungen der kommunalen Handlungsfreiheit für jedermann bemerkbar.Jana Siemssen ist Stadtinspektorin bei der Bundesstadt Bonn.

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Krankenhausfinanzierungsrecht 2015
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Das neue KU Sonderheft zeigt alle für den Krankenhausbereich relevante Gesetze,z.B. das Krankenhausfinanzierungsrecht (KHG), das Krankenhausentgeltgesetz (KHGentG)und die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) und Vereinbarung der Selbstverwaltung -Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses.

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Von einer landesherrlich regierten zu einer sel...
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In der vorliegenden Arbeit wird der Übergang der evangelischen Landeskirche in Württemberg vom landesherrlichen Kirchenregiment zu ihrer Selbstverwaltung nachgezeichnet. Der Untersuchungszeitraum beschränkt sich auf die Jahre 1918 bis 1924. In dieser Zeit wurde der landeskirchliche Verfassungskomplex geschaffen, der mit vergleichsweise geringen Korrekturen bis zum heutigen Tag in Gültigkeit steht.Der Übergang vom Summepiskopat zur Selbstverwaltung der Landeskirche vollzog sich einerseits auf der gesetzlichen Basis des kirchlichen Notgesetzes vom 09.11.1918. Andererseits erstreckte er sich durch die besonders enge Verbindung mit dem Staat über einen Zeitraum von sechs Jahren. Die einzelnen Gesetze konnten erst nach Freigabe durch die staatlichen Organe erarbeitet und in Absprache mit ihnen in Kraft gesetzt werden. Darüber kam es zu einem Verfassungsaufbau von oben nach unten kam. Um diese Abhängigkeiten mit ihren Konsequenzen herauszustellen, wurde auch die Entstehung der maßgebenden Gesetze auf Reichs- und Landesebene und ihre Bedeutung für die württembergische Landeskirche mit in die Untersuchung einbezogen.Ziel der Arbeit insgesamt ist es, das kirchliche Selbstverständnis herauszuarbeiten, das darüber im landeskirchlichen Verfassungskomplex seinen Niederschlag gefunden hat und für die evangelische Landeskirche in Württemberg bis heute prägend ist.

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Stand: 01.12.2020
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Die ökonomische Dimension des Friedens: Soziale...
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Mitglieder von Genossenschaften und anderen solidarischen Wirtschaftsunternehmen bzw. Gemeinschaften, die ebenfalls nach den Prinzipien der Selbstverwaltung, Kooperation, des ökologischen Handelns und der Gemeinwohlorientierung wirtschaften, zählen wir zur Sozialen Solidarischen Ökonomie (SSÖ). Selbstbestimmte Lernprozesse unzähliger Gemeinschaften, die nach einem gesunden und produktiven solidarischen Leben und Arbeiten im Einklang mit Natur und Gesellschaft suchen, sind "im Kern Bewegungen für die Einlösung von Bürger- und Menschenrechten."In diesem Buch wird "Friedensstiftung im Zusammenhang mit Genossenschaften und Solidarischer Ökonomie aufbauend auf Selbstverwaltung, Demokratie, Gleichheit, Solidarität und Bildung" diskutiert. Das Friedenspotential solidarischer Gesellschaften und Wirtschaften wird in Zeiten der Aufrüstung gegen Mensch und Natur zu einer Perspektive des Humanismus der Praxis. Aus dieser europäischen Praxis berichten Personen. Es geht um den neuesten Stand der SSÖ, um "the state of the art" der fortschrittlichsten Gesetze, nanzielleInstrumente und Ausbildungs- sowie Begleitprogramme: für Neugründungen, Unternehmensnachfolgen, Belegschaftsübernahmen und Solidarische Wertschöpfungsketten.Dazu kommt ein Überblick über Akteure der SSÖ, ihre Organisationsformen, Bündnisse und Methoden. Der Erfolg der SSÖ in Europa inspiriert uns. Werkstattberichte aus Nordhessen geben einen Einblick in die vielfältigen fruchtbaren Ansätze der SSÖ Nordhessens.

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Stand: 01.12.2020
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