Angebote zu "Garantie" (48 Treffer)

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Die Entwicklung der polizeilichen Aufgaben und ...
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Die Ortspolizei bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen staatlicher und kommunaler Verwaltung. Seit der Herausbildung des staatlichen Gewaltmonopols besteht ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und kommunaler Autonomie. Vor dem Hintergrund der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung wird der Prozeß der Verstaatlichung der örtlichen Polizei nachgezeichnet und die Zusammenhänge sowie die Brüche dargestellt. Das geltende Recht wird daraufhin untersucht, inwieweit die Einordnung der Ortspolizei als Pflichtaufgabe nach Weisung mit unbeschränktem Weisungsrecht mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbart werden kann.

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Stand: 12.07.2020
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Kommunaler Umweltschutz in Europa
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Umweltschutz auf der einen Seite und die Europäischen Gemeinschaften auf der anderen Seite sind zwei hochaktuelle Themenbereiche, deren kommunale Bedeutung in der vorliegenden Arbeit hinterfragt wird. Nach Darstellung, inwieweit Umweltschutz überhaupt kommunale als auch gemeinschaftliche Aufgabe ist, beschäftigt sich die Untersuchung im Kernbereich mit dem Einfluß des umweltorientierten europäischen Gemeinschaftsrechtes auf die kommunalen Aufgabenbereiche im Umweltschutz (Abfall-, Wasser-, Immissionsschutz-, Strahlenschutz-, Naturschutz- und Baurecht, Öffentliches Auftragswesen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Zugang von Einzelpersonen zu behördlichen Umweltdaten), Umsetzungsprobleme und -defizite werden aufgezeigt. Es wird die Problematik diskutiert, wie im Falle von Differenzen zwischen nationalem und gemeinschaftsrechtlichem Umweltrecht von Seiten der Kommunalverwaltungen zu verfahren ist. Ob die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch gemeinschaftliches Umweltrecht beeinträchtigt wird und eine Berufung der Kommunen auf diesen Verfassungsgrundsatz möglich ist, wird abschließend erörtert.

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Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in de...
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Die Rechtsposition der Kommunen in den neuen Bundesländern ist gerade im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Ausstattung mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Vermögenswerten seit der Wiedervereinigung ein höchst umstrittenes Thema. Bund, Länder und Gemeinden befinden sich heute nach wie vor in Verteilungskonflikten, da die gesetzlichen Regelungen zur Klärung der offenen Vermögensfragen eine Vielzahl von Fragen gerade in bezug auf die Gewährleistung der kommunalen Rechte ungelöst gelassen haben. Die Arbeit untersucht nunmehr, ausgehend von der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, inwieweit die Regelungen des Beitrittsrechts die Rechte der Städte und Gemeinden bei der Restitution und Zuordnung des ehemals "volkseigenen" Vermögens verletzten.

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Die Beschränkung kommunalen Planungsermessens d...
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Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst neben dem Recht der Gemeinden zur eigenständigen Bauleitplanung grundsätzlich auch das Recht von einer Bauleitplanung abzusehen. Der Autor untersucht, in welchen Konstellationen eine Gemeinde abweichend hiervon zu einer Bauleitplanung verpflichtet sein kann und wie diese Planungspflichten dogmatisch einzuordnen sind. Hierzu analysiert er verschiedene Normen des Baugesetzbuches auf die Frage hin, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eine Erstplanungs- oder Anpassungspflicht für eine Gemeinde begründen können. Anlass für die Untersuchung gaben die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Designer-Outlet-Center Zweibrücken sowie zum Gewerbepark Mülheim-Kärlich.

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Stand: 12.07.2020
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Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gemeindeve...
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Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung sind zwei Kernelemente eines modernen Staates, die von der Verfassung gewährleistet werden sollen. Es ist jedoch für viele Einheitsstaaten schwierig, einen Weg für ihre Durchsetzung zu finden, weil beide Kernelemente die Zentralisierung der Macht bekämpfen. Der Autor untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kommunalorganisation Chiles, um zu zeigen, wie die kommunale Selbstverwaltung und die Dezentralisierung in diesem Land funktionieren. Geprüft werden die Rolle der Gemeindeverwaltungen in der Staatsorganisation, das Wesen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die Durchsetzbarkeit der Verfassung.

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Verfassungsrechtliche Legitimationsgrundlagen r...
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Der Verfasser beschäftigt sich mit zwei grundlegenden Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Prinzip richterlicher Unabhängigkeit. Gegenstand und Ziel der Untersuchung ist es zunächst, die Garantie richterlicher Unabhängigkeit einer verfassungsrechtlichen Legitimationsgrundlage zuzuführen. Hierzu setzen sich zwei einführende Kapitel mit der historischen Entwicklung richterlicher Unabhängigkeit sowie ihrem Umfang unter Geltung des Grundgesetzes auseinander. Im Anschluss daran wird in einem weiteren Schwerpunkt untersucht, ob und in welchem Rahmen die aktuelle rechtspolitische Forderung nach einer Selbstverwaltung der Justiz in der BRD verfassungsrechtlich umsetzbar ist.

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Stand: 12.07.2020
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Windenergie und Planungsrecht
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Droht die Energiewende in Gestalt der durch den Bund bzw. das Land NRW hinsichtlich der Erzeugung von elektrischem Strom durch Windenergie definierten Ziele auf lokaler Ebene an Paragraph 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu scheitern? Eröffnet diese Vorschrift die Möglichkeit der bauplanungsrechtlichen Steuerung von Windenergieanlagen (WEA) mit dem Ziel des weitgehenden Ausschlusses, etwa weil die Ausweisung einer kleinen Fläche, die im Übrigen der Windenergie keinen wirtschaftlich optimalen Ertrag ermöglicht, ausreichend ist, der Windenergie wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert substanziell Raum zu geben und die Rechtswirkungen des Paragraph 35 Abs. 3 S. 3 BauGB auszulösen?Matthias Niedzwicki unternimmt den Versuch einer Klärung, in welchem quantitativen bzw. qualitativen Umfang sogenannte Konzentrationszonen für WEA auszuweisen sind, um einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des Paragraphen 35 Abs. 3 S. 3 BauGB aufzustellen. Weiterhin beleuchtet er, ob, falls die Energiewende in Gefahr ist, durch einen Vomhundertsatz Flächenmindestgrößen für Konzentrationszonen den kommunalen Planungsträgerinnen zur Zielverwirklichung vorgegeben werden können. Außerdem wird ermittelt, ob WEA aus dem Anwendungsbereich des Paragraphen 35 Abs. 3 S. 3 BauGB herausgenommen werden können. Abschließend wird skizziert, ob die Nutzung der Windenergie von Rechts wegen ähnlich wie der Braunkohletagebau in planungsrechtlicher Hinsicht gefördert werden kann. Als Determinanten kommen vor allem die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG bzw. Art. 78 Abs. 1 Verf NRW und die Eigentumsgewährleistung privater Grundstückseigentümer nach Art. 14 GG in Betracht.

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Stand: 12.07.2020
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Aufgabenverlagerung und gemeindliche Aufgabenga...
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Die "Rastede-Diskussion" bot in den letzten 15 Jahren hinreichend Gelegenheit umfassender Auseinandersetzungen um die Inhalte des aufgabenbezogenen Elements der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie. Sie vermochte die Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG nicht nur in erstaunlicher Weise zu beflügeln, sondern auch zu polarisieren. Einen Schlußpunkt der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung setzte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Grundfragen der Selbstverwaltungsgarantie - das traditionelle Verständnis als institutionelle Garantie und der Dualismus kommunaler Aufgaben - blieben jedoch unangetastet.Die Monographie zeichnet nicht nur die Diskussion nach, sondern versteht sich darüber hinaus als Beitrag zur Fortentwicklung der Verfassungsgarantien kommunaler Selbstverwaltung. Sie wendet sich an alle kommunalwissenschaftlich Interessierten, will aber auch der Praxis neue Denkansätze vermitteln.Der Autor, Richter am Verwaltungsgericht, arbeitet im Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und war Mitarbeiter am Institut für Kommunalrecht der Universität Osnabrück.

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Stand: 12.07.2020
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Die Kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus?
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Die Kommunen gelten als Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Aufgrund dieser herausragenden Bedeutung wird ihnen die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der Angelegenheiten örtlicher Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze verfassungsrechtlich garantiert.Die zentrale Fragestellung des Werkes lautet, ob diese Garantie der Kommunalen Selbstverwaltung heute noch existiert oder die Kommunen mittlerweile lediglich ein ausführendes Organ des Staates sind. Eigenverantwortlichkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen setzen zwangsläufig eine finanzielle Leistungsfähigkeit voraus, die aufgrund der prekären Finanzlage der Kommunen aktuell jedoch nicht immer gegeben ist. Im Fokus des Werkes steht daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit den kommunalen Finanzen.Die Zielgruppen des Werkes sind neben Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen interessierte Bürgerinnen und Bürger. Da sich ihr Alltag in den Kommunen abspielt, machen sich Beschränkungen der kommunalen Handlungsfreiheit für jedermann bemerkbar.Jana Siemssen ist Stadtinspektorin bei der Bundesstadt Bonn.

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Stand: 12.07.2020
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