Angebote zu "Garantie" (46 Treffer)

Kategorien

Shops

Kommunale Selbstverwaltung im ländlichen Raum: ...
89,90 € *
ggf. zzgl. Versand

Kommunale Selbstverwaltung im ländlichen Raum: Entsprechen Verbands- und Samtgemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften noch dem Leitbild der Gemeinde? ab 89.9 € als Taschenbuch: Gemeindliche Verwaltung in zwei Ebenen: Phänomenologie und innerbundesstaatlicher Rechtsvergleich sowie eine dogmatische Neuausrichtung der Garantie kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG mittels eines Leitbilds der Gemeinde.. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
Stand: 25.05.2020
Zum Angebot
Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelu...
79,90 € *
ggf. zzgl. Versand

Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelungen mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ab 79.9 EURO Dissertationsschrift Schriften zum Öffentlichen Recht. 1. Auflage

Anbieter: ebook.de
Stand: 25.05.2020
Zum Angebot
Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunal...
48,00 € *
ggf. zzgl. Versand

Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung? ab 48 EURO Zur Bedeutung der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung

Anbieter: ebook.de
Stand: 25.05.2020
Zum Angebot
Kommunale Selbstverwaltung im ländlichen Raum: ...
89,90 € *
ggf. zzgl. Versand

Kommunale Selbstverwaltung im ländlichen Raum: Entsprechen Verbands- und Samtgemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften noch dem Leitbild der Gemeinde? ab 89.9 EURO Gemeindliche Verwaltung in zwei Ebenen: Phänomenologie und innerbundesstaatlicher Rechtsvergleich sowie eine dogmatische Neuausrichtung der Garantie kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG mittels eines Leitbilds der Gemeinde.

Anbieter: ebook.de
Stand: 25.05.2020
Zum Angebot
Kommunale Sparkassen
49,00 € *
ggf. zzgl. Versand

Die Sparkassenrechtspolitik ist in Bund, Ländern und in der Europäischen Union durch immer neue, äußerst konfliktbehaftete Fragestellungen in den Fokus rechtspolitischer Auseinandersetzungen und Gestaltung gerückt.Mit der vorgelegten Darstellung in der 2. Auflage wird im Abstand von neun Jahren zum zweiten Mal versucht, dem Mangel an kommunalverfassungsrechtlicher Fundierung abzuhelfen und die Verfassung und Organisation kommunaler Sparkassen in das überkommene verfassungs-rechtliche und kommunalrechtliche Gefüge öffentlicher Aufgabenwahrnehmung einzubetten.In rechtlicher Hinsicht ist in den letzten Jahren mit Blick auf sparkassenspezifische Fragestellungen etwas Ruhe eingekehrt, sieht man einmal vom 2014 vorgelegten XX. Hauptgutachten der Monopolkommission ab. Dafür hat sich in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht der Fokus der Betrachtung seit der Finanzkrise geändert, sind doch die Sparkassen in den Sog allgemeiner Neuregelungen - insbesondere auf europäischer Ebene - geraten und von den Folgen der lang anhaltenden Niedrigzinspolitik faktisch ebenso massiv betroffen wie von den Entwicklungen in der Digitalisierung.Die Sparkassen leiten ihren besonderen, verfassungsrechtlich geschützten Status von den Städten, Kreisen und Gemeinden ab. Diese sind nach Art. 28 Abs. 2 GG und vergleichbaren Bestimmungen in den Landesverfassungen von der Garantie kommunaler Selbstverwaltung besonders geschützt, aber auch auf die Wahrnehmung von Angelegenheiten der örtlichen bzw. kreislichen Gemeinschaft begrenztDer neue Verlagstitel soll einen Beitrag zur weiteren Versachlichung der Diskussion um die gegenwärtige und künftige Verfassung und Organisation kommunaler Sparkassen leisten. Das Buch eignet sich damit gleichermaßen für die Kommunalen Sparkassen, wie auch für die Kommunen als deren Anteileigner und die kommunalen Spitzenverbände als Vertreter der Kommunen.Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat sich als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages im vergangenen Jahrzehnt an vielfältigen rechtspolitischen Diskussionen und Streitfragen um die Weiterentwicklung des Sparkassenrechts aktiv beteiligt.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.05.2020
Zum Angebot
20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in den neue...
38,00 € *
ggf. zzgl. Versand

Die Verfassungsgerichte der fünf neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begehen in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils ihr 20-jähriges Bestehen. Obwohl es kein exakt übereinstimmendes Gründungsdatum gibt, haben sich diese Gerichte entschlossen, ihren runden Geburtstag am 3. April 2014 gemeinsam mit einem Festakt in Leipzig zu feiern. Aus diesem Anlass erscheint die vorliegende Festschrift. Die Beiträge spiegeln die Vielfalt der Themenkomplexe wider, mit denen die Landesverfassungsgerichte befasst werden. Das breite Spektrum und die intensive Durchdringung der angesprochenen Themen machen die vorliegende Festschrift für den verfassungsrechtlich interessierten Leser sicherlich zu einer gewinnbringenden Lektüre.Dem Verhältnis von Landes- und Bundesverfassungsrecht hat sich Herr Professor Dr. Manfred Baldus zugewandt. Mit seinen Untersuchungen zu Normenkollisionen sowie zum verfassungsgerichtlichen Prüfungsgegenstand und -maßstab geht er Fragen nach, die für die Landesverfassungsgerichte von ebenso grundsätzlicher wie aktueller Bedeutung sind. Der Beitrag von Herrn Professor Dr. Maximilian Wallerath greift ein Thema auf, das die fünf neuen Bundesländer besonders betrifft: die kommunalen Gebietsreformen. Der demografische Wandel hinterlässt gerade in diesen Ländern deutliche Spuren. Als Reaktion auf die veränderten Bevölkerungsstrukturen gab es hier in den letzten Jahren bereits mehrfach Gebietsreformen, die den Landesverfassungsgerichten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sämtlich zur Überprüfung vorgelegt wurden. Der Beitrag zeigt die Gemeinsamkeiten, aber auch individuellen Akzente in der Rechtsprechung dieser Gerichte auf. Mit dem Spannungsfeld zwischen knappen öffentlichen Kassen und der Garantie kommunaler Selbstverwaltung setzt sich Herr Professor Dr. Winfried Kluth auseinander. Er geht dabei vor allem der hochaktuellen Frage nach, welche Auswirkungen die Einführung einer Schuldenbremse für die Finanzierung der Selbstverwaltungsträger hat. Der Beitrag von Herrn Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff und Herrn Dr. Daniel Mundil greift die politische Debatte über die Verstärkung plebiszitärer Elemente auf. Er stellt die in den Landesverfassungen bereits eröffneten Möglichkeiten zur substantiellen Mitwirkung an der Gesetzgebung in den Mittelpunkt und setzt sich insbesondere mit der Bedeutung der Haushaltsvorbehalte auseinander, unter denen diese Plebiszite stehen. Herr Professor Dr. Hans-Heinrich Trute nimmt schließlich die in den Verfassungen der neuen Länder explizit ausgeformten Auskunfts- und Fragerechte der Abgeordneten zum Anlass für eine Untersuchung über die aktuelle Bedeutung und Funktionsweise parlamentarischer Kontrolle. Sein Beitrag setzt sich sowohl mit der Vervielfältigung medialer Kommunikationsformen als auch mit den Veränderungen auseinander, die sich für die Regierungsverantwortung aus neuen Formen der Aufgabenwahrnehmung und dem fortschreitenden Europäisierungsprozess ergeben.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.05.2020
Zum Angebot
Windenergie und Planungsrecht
24,90 € *
ggf. zzgl. Versand

Droht die Energiewende in Gestalt der durch den Bund bzw. das Land NRW hinsichtlich der Erzeugung von elektrischem Strom durch Windenergie definierten Ziele auf lokaler Ebene an Paragraph 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu scheitern? Eröffnet diese Vorschrift die Möglichkeit der bauplanungsrechtlichen Steuerung von Windenergieanlagen (WEA) mit dem Ziel des weitgehenden Ausschlusses, etwa weil die Ausweisung einer kleinen Fläche, die im Übrigen der Windenergie keinen wirtschaftlich optimalen Ertrag ermöglicht, ausreichend ist, der Windenergie wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert substanziell Raum zu geben und die Rechtswirkungen des Paragraph 35 Abs. 3 S. 3 BauGB auszulösen?Matthias Niedzwicki unternimmt den Versuch einer Klärung, in welchem quantitativen bzw. qualitativen Umfang sogenannte Konzentrationszonen für WEA auszuweisen sind, um einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des Paragraphen 35 Abs. 3 S. 3 BauGB aufzustellen. Weiterhin beleuchtet er, ob, falls die Energiewende in Gefahr ist, durch einen Vomhundertsatz Flächenmindestgrößen für Konzentrationszonen den kommunalen Planungsträgerinnen zur Zielverwirklichung vorgegeben werden können. Außerdem wird ermittelt, ob WEA aus dem Anwendungsbereich des Paragraphen 35 Abs. 3 S. 3 BauGB herausgenommen werden können. Abschließend wird skizziert, ob die Nutzung der Windenergie von Rechts wegen ähnlich wie der Braunkohletagebau in planungsrechtlicher Hinsicht gefördert werden kann. Als Determinanten kommen vor allem die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG bzw. Art. 78 Abs. 1 Verf NRW und die Eigentumsgewährleistung privater Grundstückseigentümer nach Art. 14 GG in Betracht.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.05.2020
Zum Angebot
Justiz und Justizverwaltung zwischen Ökonomisie...
74,00 € *
ggf. zzgl. Versand

"Die ... Dokumentation des Symposiums mit dem Ausdruck aller Referate dürfte zur Pflichtlektüre in Ministerien und der Justiz werden." Geert Mackenroth, in: DRiZ, Juni 2002Die Modernisierung des Staates mit Hilfe von "Neuen Steuerungsmodellen" als Instrumenten zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität hat auch die Justiz erreicht. Auf den dadurch entstehenden "Ökonomisierungsdruck" reagiert die Dritte Gewalt zurückhaltend bis abwehrend. Eine "Steuerung" durch etwas anderes als das Gesetz erscheint kaum vereinbar mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit, "Budgetierung" und "Controlling" durch die Justizverwaltung als Teil der Exekutive scheinen in Konflikt mit der Gewaltenteilung zu geraten.Die relative Offenheit des gegenwärtigen Modernisierungsprozesses zeigt sich in ungeklärten rechtlichen und tatsächlichen Grundsatzfragen. Ist eine für Kosten-Leistungs-Rechnungen erforderliche Definition der "Produkte" der Justiz möglich? Lässt sich eine Qualitätssicheru ng in der Justiz (etwa mittels Benchmarking) angesichts einer eher quantitativ ausgerichteten finanziellen Steuerung realisieren, und das ungeachet einer verbreiteten Unsicherheit über die eigentlichen Qualitätsmerkmale rechtsprechender Tätigkeit? Gebieten ein sich fundamental wandelndes Staatsverständnis und veränderte Anforderungen an die Justiz eine Neudefinition der richterlichen Unabhängigkeit oder eine verstärkte Selbstverwaltung der Gerichte? Auf diese Grundsatzfragen antworten die Verfasser der Beiträge des vorliegenden Bandes, Ergebnisse eines Dialogs von Wissenschaft und Praxis. Zusammen bilanzieren sie den Stand der wissenschaftlichen Diskussion als Ausgangspunkt für die Justizreformen der Gegenwart.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.05.2020
Zum Angebot
Die Partizipation der bayerischen kommunalen Sp...
65,95 € *
ggf. zzgl. Versand

Für die Kommunen ist es von erheblicher Bedeutung, rechtzeitig auf solche Entwicklungen Einfluß zu nehmen, die sich auf ihre Angelegenheiten auswirken können. Dieses Interesse soll durch die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an kommunalrelevanten Entscheidungen von Europäischer Union, Bund, Ländern und anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen gewahrt werden. Am Beispiel der kommunalen Spitzenverbände in Bayern werden die unterschiedlichen Formen kommunaler Partizipationsrechte beschrieben. Geprüft wird, ob sich aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung oder anderer Verfassungsbestimmungen ein Anspruch auf derartige Teilhaberrechte herleiten läßt. Die Arbeit zeigt aber auch die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die jeglicher Form der Geltendmachung gruppenspezifischer Belange gegenüber öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern gezogen sind.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.05.2020
Zum Angebot