Angebote zu "Garantie" (46 Treffer)

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Die Entwicklung der polizeilichen Aufgaben und ...
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Die Ortspolizei bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen staatlicher und kommunaler Verwaltung. Seit der Herausbildung des staatlichen Gewaltmonopols besteht ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und kommunaler Autonomie. Vor dem Hintergrund der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung wird der Prozeß der Verstaatlichung der örtlichen Polizei nachgezeichnet und die Zusammenhänge sowie die Brüche dargestellt. Das geltende Recht wird daraufhin untersucht, inwieweit die Einordnung der Ortspolizei als Pflichtaufgabe nach Weisung mit unbeschränktem Weisungsrecht mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbart werden kann.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.05.2020
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Wahlmanipulationen
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Die Arbeit behandelt zunächst Deformationen des Mehrheitsprinzips und politische Gewalt an westdeutschen Universitäten durch die Studentenbewegung und deren Nachfolger. Die hier berührte Garantie effektiven Minderheitenschutzes wirkt auch auf die Durchführung von Studentenschaftswahlen. Die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit von Wahlen in (studentischer) Selbstverwaltung erfordert - neben adäquat gesetztem Wahlverfahrensrecht - eine ausgereifte Systematik des Wahlprüfungsrechts. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Kasuistik des materiellen Wahlprüfungsrechts, aufgezeigt anhand von Rechtsverstößen bei den Studentenschaftswahlen an der Universität Frankfurt am Main von 1967 bis 1997. Die Abhandlung soll Hilfen bieten in Wahlrechtsstreitigkeiten und für Wahlanfechtungen. Sie gibt Anregungen für die Rechtsetzung im behandelten Bereich.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.05.2020
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Kommunaler Umweltschutz in Europa
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Umweltschutz auf der einen Seite und die Europäischen Gemeinschaften auf der anderen Seite sind zwei hochaktuelle Themenbereiche, deren kommunale Bedeutung in der vorliegenden Arbeit hinterfragt wird. Nach Darstellung, inwieweit Umweltschutz überhaupt kommunale als auch gemeinschaftliche Aufgabe ist, beschäftigt sich die Untersuchung im Kernbereich mit dem Einfluß des umweltorientierten europäischen Gemeinschaftsrechtes auf die kommunalen Aufgabenbereiche im Umweltschutz (Abfall-, Wasser-, Immissionsschutz-, Strahlenschutz-, Naturschutz- und Baurecht, Öffentliches Auftragswesen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Zugang von Einzelpersonen zu behördlichen Umweltdaten), Umsetzungsprobleme und -defizite werden aufgezeigt. Es wird die Problematik diskutiert, wie im Falle von Differenzen zwischen nationalem und gemeinschaftsrechtlichem Umweltrecht von Seiten der Kommunalverwaltungen zu verfahren ist. Ob die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch gemeinschaftliches Umweltrecht beeinträchtigt wird und eine Berufung der Kommunen auf diesen Verfassungsgrundsatz möglich ist, wird abschließend erörtert.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.05.2020
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Die Beschränkung kommunalen Planungsermessens d...
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Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst neben dem Recht der Gemeinden zur eigenständigen Bauleitplanung grundsätzlich auch das Recht von einer Bauleitplanung abzusehen. Der Autor untersucht, in welchen Konstellationen eine Gemeinde abweichend hiervon zu einer Bauleitplanung verpflichtet sein kann und wie diese Planungspflichten dogmatisch einzuordnen sind. Hierzu analysiert er verschiedene Normen des Baugesetzbuches auf die Frage hin, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eine Erstplanungs- oder Anpassungspflicht für eine Gemeinde begründen können. Anlass für die Untersuchung gaben die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Designer-Outlet-Center Zweibrücken sowie zum Gewerbepark Mülheim-Kärlich.

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Stand: 25.05.2020
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Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gemeindeve...
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Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung sind zwei Kernelemente eines modernen Staates, die von der Verfassung gewährleistet werden sollen. Es ist jedoch für viele Einheitsstaaten schwierig, einen Weg für ihre Durchsetzung zu finden, weil beide Kernelemente die Zentralisierung der Macht bekämpfen. Der Autor untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kommunalorganisation Chiles, um zu zeigen, wie die kommunale Selbstverwaltung und die Dezentralisierung in diesem Land funktionieren. Geprüft werden die Rolle der Gemeindeverwaltungen in der Staatsorganisation, das Wesen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die Durchsetzbarkeit der Verfassung.

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Stand: 25.05.2020
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Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in de...
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Die Rechtsposition der Kommunen in den neuen Bundesländern ist gerade im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Ausstattung mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Vermögenswerten seit der Wiedervereinigung ein höchst umstrittenes Thema. Bund, Länder und Gemeinden befinden sich heute nach wie vor in Verteilungskonflikten, da die gesetzlichen Regelungen zur Klärung der offenen Vermögensfragen eine Vielzahl von Fragen gerade in bezug auf die Gewährleistung der kommunalen Rechte ungelöst gelassen haben. Die Arbeit untersucht nunmehr, ausgehend von der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, inwieweit die Regelungen des Beitrittsrechts die Rechte der Städte und Gemeinden bei der Restitution und Zuordnung des ehemals "volkseigenen" Vermögens verletzten.

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Stand: 25.05.2020
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Allgemeinpolitische Äußerungen kommunaler Selbs...
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Allgemeinpolitische Themen sind häufig Gegenstand von Befassungen der Vertretungskörperschaften von Gemeinden und Landkreisen. Das Problem der Zulässigkeit solcher Äußerungen hat die Verwaltungsgerichte beschäftigt und breite Diskussionen in der Literatur zur Folge gehabt. Die Arbeit untersucht als mögliche rechtliche Grundlagen solche Äußerungen die in Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG verankerte Garantie kommunaler Selbstverwaltung, weitere grundgesetzliche Gewährleistungen sowie spezialgesetzliche Regelungen und analysiert die einschlägige Rechtsprechung und Literatur. Der Frage nach der Zulässigkeit allgemeinpolitischer Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände wird nachgegangen. Die Arbeit zeigt, daß eine von lebendigem bürgerschaftlichen Engagement getragene kommunale Selbstverwaltung ihre Stärke aus der Beschränkung auf die Erfüllung der in der örtlichen Gemeinschaft wurzelnden Angelegenheiten bezieht.

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Stand: 25.05.2020
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Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelu...
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Dürfen Kommunen von den Ländern in die Schuldenfalle gedrängt werden? Die Finanzen der Kommunen werden maßgeblich von den Landesgesetzgebern bestimmt. Mit der Föderalismusreform II wurde im Grundgesetz eine neue Schuldenbegrenzungsregelung verankert, um den finanziellen Defiziten in den öffentlichen Haushalten entgegenzuwirken. Demnach sind die Haushalte von Bund und Ländern in der Regel ohne die Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Es wird untersucht, welche Bedeutung die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen haben. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gewährt einen unantastbaren Kernbereich der Finanzausstattung, der nicht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes steht. Im Ergebnis wird dargelegt, dass trotz der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregelungen die Kommunen finanzverfassungsrechtlich davor geschützt werden, zu Opferlämmern des Schuldenberges zu werden.

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Stand: 25.05.2020
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Aufgabenverlagerung und gemeindliche Aufgabenga...
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Die "Rastede-Diskussion" bot in den letzten 15 Jahren hinreichend Gelegenheit umfassender Auseinandersetzungen um die Inhalte des aufgabenbezogenen Elements der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie. Sie vermochte die Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG nicht nur in erstaunlicher Weise zu beflügeln, sondern auch zu polarisieren. Einen Schlußpunkt der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung setzte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Grundfragen der Selbstverwaltungsgarantie - das traditionelle Verständnis als institutionelle Garantie und der Dualismus kommunaler Aufgaben - blieben jedoch unangetastet.Die Monographie zeichnet nicht nur die Diskussion nach, sondern versteht sich darüber hinaus als Beitrag zur Fortentwicklung der Verfassungsgarantien kommunaler Selbstverwaltung. Sie wendet sich an alle kommunalwissenschaftlich Interessierten, will aber auch der Praxis neue Denkansätze vermitteln.Der Autor, Richter am Verwaltungsgericht, arbeitet im Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und war Mitarbeiter am Institut für Kommunalrecht der Universität Osnabrück.

Anbieter: Dodax
Stand: 25.05.2020
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