Angebote zu "Garantie" (42 Treffer)

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Aufgabenverlagerung und gemeindliche Aufgabenga...
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Die "Rastede-Diskussion" bot in den letzten 15 Jahren hinreichend Gelegenheit umfassender Auseinandersetzungen um die Inhalte des aufgabenbezogenen Elements der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie. Sie vermochte die Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG nicht nur in erstaunlicher Weise zu beflügeln, sondern auch zu polarisieren. Einen Schlußpunkt der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung setzte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Grundfragen der Selbstverwaltungsgarantie - das traditionelle Verständnis als institutionelle Garantie und der Dualismus kommunaler Aufgaben - blieben jedoch unangetastet.Die Monographie zeichnet nicht nur die Diskussion nach, sondern versteht sich darüber hinaus als Beitrag zur Fortentwicklung der Verfassungsgarantien kommunaler Selbstverwaltung. Sie wendet sich an alle kommunalwissenschaftlich Interessierten, will aber auch der Praxis neue Denkansätze vermitteln.Der Autor, Richter am Verwaltungsgericht, arbeitet im Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und war Mitarbeiter am Institut für Kommunalrecht der Universität Osnabrück.

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Stand: 30.03.2020
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Die Partizipation der bayerischen kommunalen Sp...
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Für die Kommunen ist es von erheblicher Bedeutung, rechtzeitig auf solche Entwicklungen Einfluß zu nehmen, die sich auf ihre Angelegenheiten auswirken können. Dieses Interesse soll durch die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an kommunalrelevanten Entscheidungen von Europäischer Union, Bund, Ländern und anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen gewahrt werden. Am Beispiel der kommunalen Spitzenverbände in Bayern werden die unterschiedlichen Formen kommunaler Partizipationsrechte beschrieben. Geprüft wird, ob sich aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung oder anderer Verfassungsbestimmungen ein Anspruch auf derartige Teilhaberrechte herleiten läßt. Die Arbeit zeigt aber auch die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die jeglicher Form der Geltendmachung gruppenspezifischer Belange gegenüber öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern gezogen sind.

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Stand: 30.03.2020
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Wahlmanipulationen
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Die Arbeit behandelt zunächst Deformationen des Mehrheitsprinzips und politische Gewalt an westdeutschen Universitäten durch die Studentenbewegung und deren Nachfolger. Die hier berührte Garantie effektiven Minderheitenschutzes wirkt auch auf die Durchführung von Studentenschaftswahlen. Die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit von Wahlen in (studentischer) Selbstverwaltung erfordert - neben adäquat gesetztem Wahlverfahrensrecht - eine ausgereifte Systematik des Wahlprüfungsrechts. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Kasuistik des materiellen Wahlprüfungsrechts, aufgezeigt anhand von Rechtsverstößen bei den Studentenschaftswahlen an der Universität Frankfurt am Main von 1967 bis 1997. Die Abhandlung soll Hilfen bieten in Wahlrechtsstreitigkeiten und für Wahlanfechtungen. Sie gibt Anregungen für die Rechtsetzung im behandelten Bereich.

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Stand: 30.03.2020
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Die Entwicklung der polizeilichen Aufgaben und ...
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Die Ortspolizei bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen staatlicher und kommunaler Verwaltung. Seit der Herausbildung des staatlichen Gewaltmonopols besteht ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und kommunaler Autonomie. Vor dem Hintergrund der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung wird der Prozeß der Verstaatlichung der örtlichen Polizei nachgezeichnet und die Zusammenhänge sowie die Brüche dargestellt. Das geltende Recht wird daraufhin untersucht, inwieweit die Einordnung der Ortspolizei als Pflichtaufgabe nach Weisung mit unbeschränktem Weisungsrecht mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbart werden kann.

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Stand: 30.03.2020
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Kommunaler Umweltschutz in Europa
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Umweltschutz auf der einen Seite und die Europäischen Gemeinschaften auf der anderen Seite sind zwei hochaktuelle Themenbereiche, deren kommunale Bedeutung in der vorliegenden Arbeit hinterfragt wird. Nach Darstellung, inwieweit Umweltschutz überhaupt kommunale als auch gemeinschaftliche Aufgabe ist, beschäftigt sich die Untersuchung im Kernbereich mit dem Einfluß des umweltorientierten europäischen Gemeinschaftsrechtes auf die kommunalen Aufgabenbereiche im Umweltschutz (Abfall-, Wasser-, Immissionsschutz-, Strahlenschutz-, Naturschutz- und Baurecht, Öffentliches Auftragswesen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Zugang von Einzelpersonen zu behördlichen Umweltdaten), Umsetzungsprobleme und -defizite werden aufgezeigt. Es wird die Problematik diskutiert, wie im Falle von Differenzen zwischen nationalem und gemeinschaftsrechtlichem Umweltrecht von Seiten der Kommunalverwaltungen zu verfahren ist. Ob die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch gemeinschaftliches Umweltrecht beeinträchtigt wird und eine Berufung der Kommunen auf diesen Verfassungsgrundsatz möglich ist, wird abschließend erörtert.

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Stand: 30.03.2020
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Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in de...
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Die Rechtsposition der Kommunen in den neuen Bundesländern ist gerade im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Ausstattung mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Vermögenswerten seit der Wiedervereinigung ein höchst umstrittenes Thema. Bund, Länder und Gemeinden befinden sich heute nach wie vor in Verteilungskonflikten, da die gesetzlichen Regelungen zur Klärung der offenen Vermögensfragen eine Vielzahl von Fragen gerade in bezug auf die Gewährleistung der kommunalen Rechte ungelöst gelassen haben. Die Arbeit untersucht nunmehr, ausgehend von der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, inwieweit die Regelungen des Beitrittsrechts die Rechte der Städte und Gemeinden bei der Restitution und Zuordnung des ehemals "volkseigenen" Vermögens verletzten.

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Stand: 30.03.2020
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Allgemeinpolitische Äußerungen kommunaler Selbs...
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Allgemeinpolitische Themen sind häufig Gegenstand von Befassungen der Vertretungskörperschaften von Gemeinden und Landkreisen. Das Problem der Zulässigkeit solcher Äußerungen hat die Verwaltungsgerichte beschäftigt und breite Diskussionen in der Literatur zur Folge gehabt. Die Arbeit untersucht als mögliche rechtliche Grundlagen solche Äußerungen die in Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG verankerte Garantie kommunaler Selbstverwaltung, weitere grundgesetzliche Gewährleistungen sowie spezialgesetzliche Regelungen und analysiert die einschlägige Rechtsprechung und Literatur. Der Frage nach der Zulässigkeit allgemeinpolitischer Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände wird nachgegangen. Die Arbeit zeigt, daß eine von lebendigem bürgerschaftlichen Engagement getragene kommunale Selbstverwaltung ihre Stärke aus der Beschränkung auf die Erfüllung der in der örtlichen Gemeinschaft wurzelnden Angelegenheiten bezieht.

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Stand: 30.03.2020
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Kommunale Sparkassen
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Die Sparkassenrechtspolitik ist in Bund, Ländern und in der Europäischen Union durch immer neue, äußerst konfliktbehaftete Fragestellungen in den Fokus rechtspolitischer Auseinandersetzungen und Gestaltung gerückt.Mit der vorgelegten Darstellung in der 2. Auflage wird im Abstand von neun Jahren zum zweiten Mal versucht, dem Mangel an kommunalverfassungsrechtlicher Fundierung abzuhelfen und die Verfassung und Organisation kommunaler Sparkassen in das überkommene verfassungs-rechtliche und kommunalrechtliche Gefüge öffentlicher Aufgabenwahrnehmung einzubetten.In rechtlicher Hinsicht ist in den letzten Jahren mit Blick auf sparkassenspezifische Fragestellungen etwas Ruhe eingekehrt, sieht man einmal vom 2014 vorgelegten XX. Hauptgutachten der Monopolkommission ab. Dafür hat sich in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht der Fokus der Betrachtung seit der Finanzkrise geändert, sind doch die Sparkassen in den Sog allgemeiner Neuregelungen - insbesondere auf europäischer Ebene - geraten und von den Folgen der lang anhaltenden Niedrigzinspolitik faktisch ebenso massiv betroffen wie von den Entwicklungen in der Digitalisierung.Die Sparkassen leiten ihren besonderen, verfassungsrechtlich geschützten Status von den Städten, Kreisen und Gemeinden ab. Diese sind nach Art. 28 Abs. 2 GG und vergleichbaren Bestimmungen in den Landesverfassungen von der Garantie kommunaler Selbstverwaltung besonders geschützt, aber auch auf die Wahrnehmung von Angelegenheiten der örtlichen bzw. kreislichen Gemeinschaft begrenztDer neue Verlagstitel soll einen Beitrag zur weiteren Versachlichung der Diskussion um die gegenwärtige und künftige Verfassung und Organisation kommunaler Sparkassen leisten. Das Buch eignet sich damit gleichermaßen für die Kommunalen Sparkassen, wie auch für die Kommunen als deren Anteileigner und die kommunalen Spitzenverbände als Vertreter der Kommunen.Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat sich als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages im vergangenen Jahrzehnt an vielfältigen rechtspolitischen Diskussionen und Streitfragen um die Weiterentwicklung des Sparkassenrechts aktiv beteiligt.

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Stand: 30.03.2020
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Verfassungsrechtliche Legitimationsgrundlagen r...
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Der Verfasser beschäftigt sich mit zwei grundlegenden Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Prinzip richterlicher Unabhängigkeit. Gegenstand und Ziel der Untersuchung ist es zunächst, die Garantie richterlicher Unabhängigkeit einer verfassungsrechtlichen Legitimationsgrundlage zuzuführen. Hierzu setzen sich zwei einführende Kapitel mit der historischen Entwicklung richterlicher Unabhängigkeit sowie ihrem Umfang unter Geltung des Grundgesetzes auseinander. Im Anschluss daran wird in einem weiteren Schwerpunkt untersucht, ob und in welchem Rahmen die aktuelle rechtspolitische Forderung nach einer Selbstverwaltung der Justiz in der BRD verfassungsrechtlich umsetzbar ist.

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Stand: 30.03.2020
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