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Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation ab 82 € als Taschenbuch: Eine Untersuchung am Beispiel der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft. 1. Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
Stand: 27.02.2020
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Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation ab 82 EURO Eine Untersuchung am Beispiel der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft. 1. Auflage

Anbieter: ebook.de
Stand: 27.02.2020
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Demokratie 4.0
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Demokratie als Methode zur Schaffung einer sozialen Ordnung gerät in einen Notstand: Einerseits ist sie die heute weltweit anerkannteste Regierungsform. Gleichzeitig aber ist sie in weniger als fünf Prozent der Staaten voll entwickelt und in vielen Ländern, kaum etabliert, nur noch Schauplatz weitgehend tatenlosen Parteigezänks und polarisierter Bürgergruppen. Zusätzlich befinden sich demokratische Staaten auf der Weltbühne in einem ideologischen Spannungsfeld und zeigen gegenüber kollektivistischen und autokratischen Systemen existenziell bedrohliche Schwächen: Denn einerseits sieht die westliche Welt der liberalen repräsentativen Demokratien sich selbst und den Rest der Welt heute noch immer mit den Augen ihrer Vorväter, der weltbeherrschenden Kolonialherren, und ihre Vorstellungen von Ethik und Sozialordnung als global gültig. Andererseits aber schwächelt dieser Westen zunehmend ratlos angesichts seiner eigenen sogenannten Werte.Der Autor beschreibt zunächst drei Stufen der Entwicklung von Demokratie der Antike bis zur Gegenwart. Als viertes Thema diskutiert er sodann die sorgenvollen Beobachtungen europäischer und amerikanischer Autoren der rezenten Literatur zur derzeitigen Entwicklung, sowie deren Vorschläge zur Verbesserung. Die vergleichende Analyse weist auf selbstzerstörerische Widersprüchlichkeiten in der demokratischen Ideologie und ihren Strategien. Daraus ergibt sich, dass die Rolle und Funktion des demokratischen Bürgers noch weitgehend durch archaische Formen von Sozialverhalten bestimmt wird und dadurch die Vorstellung von einer Selbstverwaltung des Volkes ad absurdum führt. Als Gründe für den Niedergang liberaler Demokratie identifiziert der Autor u.a. das fast völlige Fehlen jeglicher Erziehung in ein Verantwortungsbewusstsein als Bürger, und die Idee, ja Forderung, nach freier Marktwirtschaft, die letztlich die Zerstörung der sozialen Grundidee durch einen asozialen Raubkapitalismus bedingt, die soziale Schere öffnet sich immer weiter und zerstört den sozialen Zusammenhalt. Schließlich führt diese Untersuchung zu dem Schluss, dass nur der offene Umgang in Erziehung und Politik mit dem "Faktor Mensch" - seinen evolutionsbedingten Neigungen zu egozentrischem, asozialem Handeln - eine stabile demokratische Gesellschaftsform ermöglicht. Damit rücken für den Autor zwei notwendige Reformen in den Fokus: Erziehung zum Verständnis der Funktion von Gemeinschaft, und Etablierung eines Systems evidenzbasierter Politik.

Anbieter: Dodax
Stand: 27.02.2020
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Justiz von unten
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Die Justiz wird häufig als Black Box, als undurchschaubares System wahrgenommen. Viele Entscheidungsprozesse sind nicht nachvollziehbar. Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Die grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit ist immer von innen und außen bedroht. Eine demokratische und transparente Selbstverwaltung der Justiz existiert in Deutschland nicht.Der ehemalige Richter Christoph Strecker berichtet aus der Black Box über seine Erfahrungen und über die richterliche Lebenswelt in einem System von Hierarchie und Karriere. Er bemängelt, dass es in der Justiz weniger auf Gerechtigkeit und menschenfreundliche Verfahren ankommt als auf die effiziente Erledigung von 'Fällen'. Dazu gehört auch, dass in der Richterschaft die Vorstellung weit verbreitet ist, Rechtsprechung habe nichts mit Politik zu tun. So führt das Desinteresse an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu einer permanenten Bestätigung der bestehenden Machtverhältnisse.Gegenüber den inneren und äußeren Anpassungszwängen plädiert der Autor für einen 'aufrechten Gang' in der Justiz, für einen rücksichtsvollen Umgang mit den Menschen vor Gericht und für eine bewusste Orientierung an den Menschenrechten. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollten sich als Teil der Zivilgesellschaft begreifen und sich für die Rechte derer einsetzen, die auf den Schutz des Rechts angewiesen sind.

Anbieter: Dodax
Stand: 27.02.2020
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Regionen-Ranking 2005
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"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundestaat", sieht der Artikel 20 im Abschnitt (2) des Grundgesetzes vor, "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" der Artikel 14 im Abschnitt (2) und ebenso im Abschnitt (2) des Artikels 28 Grundgesetz lesen wir:"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aulgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung, zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraft bezogene Steuerquelle."Dies sind Rechts-Abschnitte, die Pflichten auferlegen und Verfahren der Schaffung eines Gemeinwohls nahe legen.Angesichts langfristig hoher Arbeitslosigkeit bessert der Gesetzgeber andererseits die Transparenzund Publikationspflichten der Unternehmen nach und gibt insbesondere Berichtspflichten auch zu nicht finanziellen Leistungsindikatoren eine gesetzliche Grundlage.Der andauernden Fehlpassung von Arbeitsangebot und -nachfrage ist mit dem ..Gesetz über Teilzeitarbeit und befristetete Arbeitsverträge" ein Handlungsspielraum der Bevölkerung für eine demokratische Lösung gegeben. Dem entgegen rückt eine Gemeinwesenökonomie in das Blickfeld, die die wettbewerbsorientiert wirtschaftlich monetär gesteuerten Entwicklungen von Gesellschaften bezüglich notwendiger nicht finanzierbarer Aufwände korrigiert.Verantwortung scheint so in Demokratien auf Gesellschaft verlagert zu sein. Und gefährdet Transparenz dann lediglich die Sorglosigkeit scheinbar funktionierender Teilsysteme, deren Funktionsziel auf wenige Dimensionen begrenzt bestimmt ist?Das Regionen-Ranking 2005 setzt die 1999 begonnenen Periodica zur regionalen Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsstatistik fort, um Pluralität von Entwicklungen aufzuzeigen und nach Tragfähigkeit zu hinterfragen. Wiederum mit dem Ziel auch angemessen allgemeinverständlichere Informationstechniken näher zu bringen.Die Regionalstatistik der statistischen Landesämter und des Bundesamtes ist ergänzt um die regionale Arbeitsamtstatistik, um Daten der Krankenversicherer, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Todesursachenstatistik sowie um die Daten der Geschäftsberichte der städtischen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken darüber hinaus wiederum weitestgehend zu Kennzahlen und Alterspyramiden aufbereitet referiert und für eigene Recherchen mit einer Analysedatei zur Verfügung gestellt, die nun auch das prüfen von Diskriminanz vereinfacht ermöglicht. Darüber hinaus ist ein Tool zur individuellen Entwicklung der Bevölkerung und der Erwerbstätigkeit zur Verfügung gestellt.

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Stand: 27.02.2020
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Autoritarismus statt Selbstverwaltung
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Mit dem Untergang der Sowjetunion hat sich die staatsrechtliche Stellung der russischen Kommunen grundlegend verändert: Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert den Bürgern in Artikel 3 kommunale Selbstverwaltung, föderale und regionale Reformgesetze der 90er Jahre haben die rechtliche Grundlage für eine demokratische Erneuerung der lokalen Verwaltung gelegt. Diese Fallstudie untersucht, wie sich die neuen Rahmenbedingungen auf die lokale Politik der Stadt Kaliningrad ausgewirkt haben. Dazu werden die rechtlichen Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung, die Besonderheiten der zentralen lokalpolitischen Institutionen sowie die Akteure und ihre Interaktion in den Jahren 1990 bis 2005 analysiert. Die Einführung eines neuen Institutionensystems durch die Kaliningrader Stadtsatzung im Jahr 1996 führte zu einer Politisierung der kommunalen Ebene und zur Herausbildung neuer Konfliktlinien. Die Dynamik in der Lokalpolitik, die zunächst durch Auseinandersetzungen zwischen dem direkt gewählten Bürgermeister und den Stadträten sowie zwischen Stadt- und Regionalverwaltung geprägt war, hat nicht zu einer Konsolidierung demokratischer Spielregeln geführt, sondern zur Entstehung eines neuen Modells autoritärer Verwaltung. Die Re-Etatisierung der Kommune war merklich von der Zentralisierungspolitik Putins während seiner erster Amtszeit als Präsident beeinflusst.

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Stand: 27.02.2020
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Verwaltungsrecht in Europa: Grundzüge
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Band V setzt die Trilogie über das "Verwaltungsrecht in Europa" (IPE III-V) fort. Der neue Band dieses Standardwerks (vgl. Kotzur, in: DÖV 2009, S. 289-291) beinhaltet die Grundzüge des Verwaltungsrechts in Europa, deren Kenntnis für ein vertieftes Verständnis der einzelnen europäischen Rechtsordnungen unerlässlich ist.Nach einer Einführung in Form eines Problemaufrisses und einer Synthese behandeln nach einheitlichen Kriterien erstellte Länderberichte die nationalen Grundlagen des Verwaltungsrechts. In einem zweiten Teil beleuchten eine Reihe länderübergreifender Beiträge einzelne Aspekte im rechtsvergleichenden Zugriff, insbesondere die Prinzipien des Verwaltungsrechts, die Verwaltungsorganisation, die Autonomie und Selbstverwaltung als gemeineuropäisches Konzept, die verschiedenen Handlungsformen der Verwaltung, die Ermessenslehren sowie den Rechtsschutz und die Kontrolle. Weitere Beiträge gelten den Themen "Verwaltungsrecht und das demokratische Prinzip", "Verwaltungsrecht und Politik" sowie der Europäisierung des Verwaltungsrechts.

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Stand: 27.02.2020
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Autonomie im Einheitsstaat.
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Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Teil des Staatsaufbaus, dessen Bedeutung in zunehmendem Maße erkannt wird. Dies gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die europäische Ebene. Ungarn als einer der hoffnungsvollsten EU-Beitrittskandidaten muß daher zum zweiten Mal in einem Jahrzehnt seine Kommunalverwaltung umgestalten: Nach 1989 wurde das kommunistische Rätesystem in eine demokratische Selbstverwaltung umgeformt, und vor dem Jahrtausendwechsel begann man, die Kommunen und Komitate (regionale Selbstverwaltungseinheiten) europafähig zu machen.Vor dem Hintergrund einer Selbstverwaltung, die sowohl auf örtlicher als auch auf regionaler Ebene auf eine ungebrochene Tradition von tausend Jahren zurückblicken kann, aber immer wieder auch starke Erschütterungen von der Türkenherrschaft über die Industrialisierung und Sowjetisierung bis hin zum postkommunistischen Systemwechsel verarbeiten mußte, lassen sich aus diesen Umbruchs- und Modernisierungsprozessen nicht zuletzt auch für Deutschland wichtige Lektionen ableiten und Grundfragen einer modernen europäischen Selbstverwaltung formulieren.

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Stand: 27.02.2020
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Einführung und Umsetzung der Europäischen Chart...
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Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (EKC) ist eine Charta des Europarates, die den Schutz und den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung in Europa zum Ziel hat. In ihr wird erstmals europaweit die Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene und damit der demokratische Eigenwert eines von unten nach oben gegliederten Staatswesens anerkannt. Die Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Aussagen deutscher Politiker, wonach die Vorgaben der EKC hierzulande erfüllt seien, zu überprüfen. Das Grundgesetz und die Rechtsordnungen Bayerns und Nordrhein-Westfalens werden an der EKC gemessen. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, inwieweit sich deutsche Kommunen auf die Gewährleistungen der EKC berufen können.

Anbieter: Dodax
Stand: 27.02.2020
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