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Konnexitätsprinzip und Konsultationsverfahren a...
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Die staatsorganisatorische Nachrangigkeit der Kommunen birgt die Möglichkeit einseitiger Aufgabenübertragungen durch Bund und Länder. Langfristig kann damit die kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt werden. In dieser Arbeit wird untersucht, ob das Konnexitätsprinzip Schutz vor übermäßiger Beanspruchung der Kommunen bietet. Nach Abgrenzung verschiedener Interpretationen des Konnexitätsprinzips werden anhand einer auf Landesebene erfolgten Aufgabenübertragung die Lücken des angewandten Konnexitätsprinzips aufgezeigt. Verbesserungsmöglichkeiten bietet der in Österreich angewandte Konsultationsmechanismus. Der Anspruch auf Kostenausgleich sollte durch die Erweiterung der kommunalen Beteiligungsrechte bei Aufgabenformulierungen durch Bund und Länder ersetzt werden.

Anbieter: Dodax AT
Stand: 21.01.2020
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Plädoyer für eine Rückkehr zu einer stärker sub...
8,50 € *
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Wieso wirft die im Land Brandenburg in einigen Gemeinden/Kommunen übliche Befassung der Wirtschaftssubjekte mit der Haushaltssatzung im Rahmen der Planung eines Bürgerhaushalts verfassungsrechtliche Fragen auf? Da die europäische Idee ihre Wurzeln der Demokratisierung und Partizipation in den Kommunen hat, liegt diese Frage nahe. Schließlich ist jede Entscheidung, die die örtlichen Angelegenheiten betreffen, Ausdruck der in der Gemeinde/Kommune von dem Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Voraussetzung für das Funktionieren der europäischen Idee, die eben auch ihren Ausdruck in der Befassung der Wirtschaftssubjekte mit der Planung der Haushaltssatzung im Rahmen der Einreichung von Vorschlägen für einen Bürgerhaushalt findet, ist die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, damit diese auch ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können.

Anbieter: Dodax
Stand: 21.01.2020
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Wieso wirft die im Land Brandenburg in einigen Gemeinden/Kommunen übliche Befassung der Wirtschaftssubjekte mit der Haushaltssatzung im Rahmen der Planung eines Bürgerhaushalts verfassungsrechtliche Fragen auf? Da die europäische Idee ihre Wurzeln der Demokratisierung und Partizipation in den Kommunen hat, liegt diese Frage nahe. Schließlich ist jede Entscheidung, die die örtlichen Angelegenheiten betreffen, Ausdruck der in der Gemeinde/Kommune von dem Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Voraussetzung für das Funktionieren der europäischen Idee, die eben auch ihren Ausdruck in der Befassung der Wirtschaftssubjekte mit der Planung der Haushaltssatzung im Rahmen der Einreichung von Vorschlägen für einen Bürgerhaushalt findet, ist die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, damit diese auch ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können.

Anbieter: Dodax AT
Stand: 21.01.2020
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Bürgerschaftliche Repräsentanz und kommunale Da...
77,00 € *
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Die große gesellschaftliche Dynamik des 19. Jahrhunderts mit den Prozessen der Urbanisierung und Industrialisierung fand in den enorm wachsenden Städten statt, genau so wie die politischen Umbrüche des 20. Jahrhunderts. Den rechtlichen Rahmen zur Verarbeitung dieser Vorgänge bot das Konzept der Städteordnung des Freiherren vom Stein aus dem Jahre 1808. Über die Epochen und rechtlichen Veränderungen im Detail hinweg gilt dieses noch heute.Die 13 Studien dieses Bandes befassen sich mit den vielfältig dabei auftretenden Problemen und Konflikten, wie dem kommunalen Klassenwahlrecht des 19. Jahrhunderts als Ausdruck der sozialen Ungleichheit, dem Kampf von Konrad Adenauer sowie Ernst Reuter um die Interpretation der kommunalen Selbstverwaltung in der Weimarer Republik und den Herausforderungen des Städtewachstums für die Planung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Wechselbeziehung der Stadtpolitik mit dem Zentralstaat. Ein abschließender Beitrag stellt die persönliche Annäherung des Autors an die Themen der neueren Stadtgeschichte sowie deren Etablierung zwischen 1950 und 1980 dar.

Anbieter: Dodax
Stand: 21.01.2020
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Bürgerschaftliche Repräsentanz und kommunale Da...
79,20 € *
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Die große gesellschaftliche Dynamik des 19. Jahrhunderts mit den Prozessen der Urbanisierung und Industrialisierung fand in den enorm wachsenden Städten statt, genau so wie die politischen Umbrüche des 20. Jahrhunderts. Den rechtlichen Rahmen zur Verarbeitung dieser Vorgänge bot das Konzept der Städteordnung des Freiherren vom Stein aus dem Jahre 1808. Über die Epochen und rechtlichen Veränderungen im Detail hinweg gilt dieses noch heute.Die 13 Studien dieses Bandes befassen sich mit den vielfältig dabei auftretenden Problemen und Konflikten, wie dem kommunalen Klassenwahlrecht des 19. Jahrhunderts als Ausdruck der sozialen Ungleichheit, dem Kampf von Konrad Adenauer sowie Ernst Reuter um die Interpretation der kommunalen Selbstverwaltung in der Weimarer Republik und den Herausforderungen des Städtewachstums für die Planung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Wechselbeziehung der Stadtpolitik mit dem Zentralstaat. Ein abschließender Beitrag stellt die persönliche Annäherung des Autors an die Themen der neueren Stadtgeschichte sowie deren Etablierung zwischen 1950 und 1980 dar.

Anbieter: Dodax AT
Stand: 21.01.2020
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Dorf und Gemeinde
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Gemeinden sind das Fundament des Staates. Im Mittelalter aus den Bedürfnissen des täglichen Zusammenlebens und gemeinsamen Wirtschaftens erwachsen und während der frühen Neuzeit in Opposition zur Herrschaft weiter ausgeformt, galten sie der Aufklärung und dem Liberalismus des 19. Jahrhunderts als natürlicher Garant elementarer Freiheitsrechte gegenüber Obrigkeit und Bürokratie. Nicht von ungefähr zählt in unserer Zeit die kommunale Selbstverwaltung zu den tragenden Säulen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.Die hier veröffentlichten Beiträge beschränken sich auf die dörfliche Gemeinde, die in der Vormoderne die Lebenswelt der bei weitem meisten Menschen bildete, und widmen sich dieser in überregionalem Zugriff. Im einzelnen geht es um die Anfänge und Voraussetzungen der Gemeindebildung und vor allem auch darum, was eine Landgemeinde überhaupt ist. Des weiteren wird das dörfliche Recht sowie seine Bedeutung und Handhabung im Alltag gewürdigt, dazu Strategien der Konfliktbewältigung im Umgang mit raren Ressourcen am Beispiel des Wassers und die kommunale Siegelführung als Ausdruck gemeindlicher Kompetenzen. Und schließlich kommen die dörfliche Sozialstruktur in ihrer Differenziertheit und das Verhältnis der Dorf- beziehungsweise Landgemeinde zu ihrer Kirche zur Sprache. Der Band versteht sich als Diskussionsbeitrag zu einem allzeit aktuellen Thema nicht allein der historischen Forschung.

Anbieter: Dodax AT
Stand: 21.01.2020
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Dorf und Gemeinde
29,00 € *
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Gemeinden sind das Fundament des Staates. Im Mittelalter aus den Bedürfnissen des täglichen Zusammenlebens und gemeinsamen Wirtschaftens erwachsen und während der frühen Neuzeit in Opposition zur Herrschaft weiter ausgeformt, galten sie der Aufklärung und dem Liberalismus des 19. Jahrhunderts als natürlicher Garant elementarer Freiheitsrechte gegenüber Obrigkeit und Bürokratie. Nicht von ungefähr zählt in unserer Zeit die kommunale Selbstverwaltung zu den tragenden Säulen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.Die hier veröffentlichten Beiträge beschränken sich auf die dörfliche Gemeinde, die in der Vormoderne die Lebenswelt der bei weitem meisten Menschen bildete, und widmen sich dieser in überregionalem Zugriff. Im einzelnen geht es um die Anfänge und Voraussetzungen der Gemeindebildung und vor allem auch darum, was eine Landgemeinde überhaupt ist. Des weiteren wird das dörfliche Recht sowie seine Bedeutung und Handhabung im Alltag gewürdigt, dazu Strategien der Konfliktbewältigung im Umgang mit raren Ressourcen am Beispiel des Wassers und die kommunale Siegelführung als Ausdruck gemeindlicher Kompetenzen. Und schließlich kommen die dörfliche Sozialstruktur in ihrer Differenziertheit und das Verhältnis der Dorf- beziehungsweise Landgemeinde zu ihrer Kirche zur Sprache. Der Band versteht sich als Diskussionsbeitrag zu einem allzeit aktuellen Thema nicht allein der historischen Forschung.

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Stand: 21.01.2020
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Hochschulrecht im Freistaat Bayern
139,99 € *
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Die Novelle des Hochschulgesetzes, ein neues Hochschulpersonalgesetz und das neue Universitätsklinikagesetz sind Ausdruck der Neugestaltung des bayerischen Hochschulrechts, das von der Implementation des Wettbewerbsprinzips auf allen Ebenen geprägt ist. Die Kompetenzen von Hochschulleitung und Hochschulrat werden gestärkt, Leitidee ist das Postulat größerer Unabhängigkeit der Hochschulen vom Staat.Die Binnenautonomie, seinerzeit eine zentrale Forderung des HRG und über lange Zeit Konsequenz und Ausdruck der Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft, hat nach dem Willen des Gesetzgebers in den Hintergrund zu treten: Die Rechte des Senats und der Fakultäten sind eingeschränkt worden. Diese Entwicklung wird indes vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mitgetragen. Ob der Paradigmenwechsel hin zum Ökonomismus die gedeihliche Entwicklung der Hochschulen in Bayern fördern wird, muss die Zukunft zeigen. Für die Rechtsanwender gilt es nun, den Willen des Gesetzgebers mit Leben zu erfüllen, für die Wissenschaft, die Entwicklung konstruktiv-kritisch zu begleiten.Aus dem Inhalt:1. Kapitel: Grundlagen (I. Geschichte der bay. Hochschulen, II. Rechtsgrundlagen, III. Staatskirchenrechtliche Grundlagen, IV. Grundlagen der akademischen Selbstverwaltung).2. Kapitel: Hochschulaufgaben (I. Lehre und Studium, II. Prüfungen und akademische Grade, III. Forschung, IV. Evaluation von Forschung und Lehre, V. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs, VI. Wissenschaftliche Weiterbildung, VII. Kooperation und Internationalisierung, VIII. Wissens- und Technologietransfer, IX. Gleichstellung und Förderung von Frauen).3. Kapitel: Hochschulorganisation (I. Struktur und Organe, II. Hochschulpersonal, III. Nebentätigkeitsrecht).4. Kapitel: Kunsthochschulen5. Kapitel: Fachhochschulen6. Kapitel: Nichtstaatliche Hochschulen7. Kapitel: Hochschulmedizin8. Kapitel: Hochschulfinanzierung/Rechnungswesen: I. Grundzüge, II. Einnahmen/Ausgaben, III. Rechnungslegung/Rechnungsprüfung9. Kapitel: Hochschulaufsicht10. Kapitel: Studentenwerk

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Stand: 21.01.2020
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Hochschulrecht im Freistaat Bayern
144,00 € *
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Die Novelle des Hochschulgesetzes, ein neues Hochschulpersonalgesetz und das neue Universitätsklinikagesetz sind Ausdruck der Neugestaltung des bayerischen Hochschulrechts, das von der Implementation des Wettbewerbsprinzips auf allen Ebenen geprägt ist. Die Kompetenzen von Hochschulleitung und Hochschulrat werden gestärkt, Leitidee ist das Postulat größerer Unabhängigkeit der Hochschulen vom Staat.Die Binnenautonomie, seinerzeit eine zentrale Forderung des HRG und über lange Zeit Konsequenz und Ausdruck der Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft, hat nach dem Willen des Gesetzgebers in den Hintergrund zu treten: Die Rechte des Senats und der Fakultäten sind eingeschränkt worden. Diese Entwicklung wird indes vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mitgetragen. Ob der Paradigmenwechsel hin zum Ökonomismus die gedeihliche Entwicklung der Hochschulen in Bayern fördern wird, muss die Zukunft zeigen. Für die Rechtsanwender gilt es nun, den Willen des Gesetzgebers mit Leben zu erfüllen, für die Wissenschaft, die Entwicklung konstruktiv-kritisch zu begleiten.Aus dem Inhalt:1. Kapitel: Grundlagen (I. Geschichte der bay. Hochschulen, II. Rechtsgrundlagen, III. Staatskirchenrechtliche Grundlagen, IV. Grundlagen der akademischen Selbstverwaltung).2. Kapitel: Hochschulaufgaben (I. Lehre und Studium, II. Prüfungen und akademische Grade, III. Forschung, IV. Evaluation von Forschung und Lehre, V. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs, VI. Wissenschaftliche Weiterbildung, VII. Kooperation und Internationalisierung, VIII. Wissens- und Technologietransfer, IX. Gleichstellung und Förderung von Frauen).3. Kapitel: Hochschulorganisation (I. Struktur und Organe, II. Hochschulpersonal, III. Nebentätigkeitsrecht).4. Kapitel: Kunsthochschulen5. Kapitel: Fachhochschulen6. Kapitel: Nichtstaatliche Hochschulen7. Kapitel: Hochschulmedizin8. Kapitel: Hochschulfinanzierung/Rechnungswesen: I. Grundzüge, II. Einnahmen/Ausgaben, III. Rechnungslegung/Rechnungsprüfung9. Kapitel: Hochschulaufsicht10. Kapitel: Studentenwerk

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