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Verfassungsrechtliche Legitimationsgrundlagen r...
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Der Verfasser beschäftigt sich mit zwei grundlegenden Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Prinzip richterlicher Unabhängigkeit. Gegenstand und Ziel der Untersuchung ist es zunächst, die Garantie richterlicher Unabhängigkeit einer verfassungsrechtlichen Legitimationsgrundlage zuzuführen. Hierzu setzen sich zwei einführende Kapitel mit der historischen Entwicklung richterlicher Unabhängigkeit sowie ihrem Umfang unter Geltung des Grundgesetzes auseinander. Im Anschluss daran wird in einem weiteren Schwerpunkt untersucht, ob und in welchem Rahmen die aktuelle rechtspolitische Forderung nach einer Selbstverwaltung der Justiz in der BRD verfassungsrechtlich umsetzbar ist.

Anbieter: Dodax
Stand: 28.02.2020
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Kommunale Kooperationshoheit und europäisches V...
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Das Werk liefert eine Analyse des aktuellen Spannungsfeldes von kommunaler Selbstverwaltung und europäischem Vergaberecht. Ziel der Untersuchung ist es, die Freiräume und Grenzen der kommunalen Kooperations- und Organisationshoheit darzustellen, um mit den so gewonnenen Erkenntnissen Lösungen für aktuelle und künftige Kollisionslagen aufzuzeigen. Mit einer umfassenden Auswertung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH liefert das Buch eine wertvolle Handreichung für die kommunale Praxis. Die Darstellung widmet sich zunächst der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und entwickelt eine Definition des Begriffs der Kooperationshoheit. Darauf aufbauend erfolgt eine umfassende Analyse aller nach dieser Definition den Kommunen für eine Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Kooperationsformen. Das zweite Kapitel enthält eine grundlegende Untersuchung des europäischen und des deutschen Vergaberechts mit Blick auf die aktuellen Problemlagen interkommunaler Zusammenarbeit. Eine eingehende Auswertung der Rechtsprechung des EuGH bildet dabei einen Schwerpunkt der Übersicht. Auf dieser Grundlage entwickelt die Verfasserin ein Prüfraster, auf dessen Grundlage kommunale Kooperationsvorhaben auf ihre Vergaberechtspflichtigkeit hin untersucht werden können. Den Abschluss bildet eine Untersuchung aller vorgenannten Kooperationsformen auf der Grundlage des Prüfrasters. Die Analyse erlaubt verbindliche Aussagen zu der Frage, wann kommunale Kooperationen dem europäischen Vergaberecht unterliegen. Dabei stellt die Autorin die vom Anwendungsbereich des Vergaberechts nicht betroffenen Kooperationsformen heraus. So werden die vergaberechtsfreien Spielräume kommunaler Kooperations- und Organisationshoheit deutlich und ihr praktischer Nutzen offensichtlich.

Anbieter: Dodax
Stand: 28.02.2020
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Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltu...
34,90 € *
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Dieser Band behandelt alle prüfungsrelevanten Fragen des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts, insbesondere• den Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit• die rechtliche Grundordnung der Wirtschafts- und Währungspolitik• das allgemeine und besondere Gewerberecht• das Regulierungs- und Vergaberecht• das Subventionsrecht und• die Selbstverwaltung der Wirtschaft.Europarechtliche Bezüge sind jeweils berücksichtigt.Politisch und rechtlich hoch brisante und aktuelle Fragen werden ausführlich erörtert.Alle relevanten Probleme des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts werden systematisch dargestellt und in einer gutachterlichen Lösung fallbezogen aufbereitet.

Anbieter: Dodax
Stand: 28.02.2020
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Kein Tag ohne
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Emanzipatorische Kämpfe werden überall geführt, nicht nur in Hamburg oder Berlin. Auch abseits von Großstädten findet Gegenöffentlichkeit statt, dort ist sie sogar von besonderer Wichtigkeit. In Mainz, der Stadt, die man vielleicht am ehesten mit Gutenberg und Weinstuben assoziiert, ist das Haus Mainusch seit 1988 Teil emanzipatorischer und sozialer Bewegungen.30 Jahre Selbstverwaltung, Partys, Plenen, DIY- Konzerte, Engagement gegen Rechts und vieles mehr. Doch dem soll ein Ende gemacht werden: Wie so viele andere Projekte, ist nun auch das Haus Mainusch und der dazugehörige Wagenplatz von Räumung bedroht. Die Geschichte und aktuelle Situation des Haus Mainusch stehen exemplarisch für eine Dynamik, der linke Freiräume heute in ganz Deutschland ausgesetzt sind. "KEIN TAG OHNE" ist ein Dokument wider die Verdrängung. In akribischer und liebevoller Arbeit wurden Fotos, Flugblätter, Erinnerungen aus der inzwischen dreißigjährigen Geschichte des Haus Mainusch zusammengetragen und kollektive Reflexionen zur politischen Gegenwart gesammelt. Das Buch ist ein Beitrag zur aktuellen gesellschaftlichen Debatte um Gentrifizierung, "Linksextremismus" und Protest, und zwar aus einer Perspektive, die sonst selten gehört wird: der Perspektive der Menschen, die verdrängt werden, weil die Räume, die sie schaffen, nicht profitorientiert sind und einer anderen Logik des sozialen Miteinanders folgen.

Anbieter: Dodax
Stand: 28.02.2020
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Kommunalpolitik. Was uns prägt - was uns eint
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Konrad Adenauer bezeichnete die Kommunalpolitik als "hohe Schule der Demokratie". Fürwahr ist die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung die verlässlichste Keimzelle der Demokratie. Sie bildet das Fundament unseres politischen Systems. Nirgendwo erleben wir politische Entscheidungen unmittelbarer. Auf keiner anderen Ebene sind unsere Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme vielfältiger.Die facettenreichen Beiträge dieses Bandes erörtern grundsätzliche Fragen der lokalen Demokratie, verdeutlichen die eindrucksvolle Bandbreite kommunalpolitischer Tätigkeitsfelder und beleuchten aktuelle Perspektiven unserer Städte und Gemeinden.www.kas.dewww.kas.de/kommunalakademie

Anbieter: Dodax
Stand: 28.02.2020
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20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in den neue...
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Die Verfassungsgerichte der fünf neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begehen in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils ihr 20-jähriges Bestehen. Obwohl es kein exakt übereinstimmendes Gründungsdatum gibt, haben sich diese Gerichte entschlossen, ihren runden Geburtstag am 3. April 2014 gemeinsam mit einem Festakt in Leipzig zu feiern. Aus diesem Anlass erscheint die vorliegende Festschrift. Die Beiträge spiegeln die Vielfalt der Themenkomplexe wider, mit denen die Landesverfassungsgerichte befasst werden. Das breite Spektrum und die intensive Durchdringung der angesprochenen Themen machen die vorliegende Festschrift für den verfassungsrechtlich interessierten Leser sicherlich zu einer gewinnbringenden Lektüre.Dem Verhältnis von Landes- und Bundesverfassungsrecht hat sich Herr Professor Dr. Manfred Baldus zugewandt. Mit seinen Untersuchungen zu Normenkollisionen sowie zum verfassungsgerichtlichen Prüfungsgegenstand und -maßstab geht er Fragen nach, die für die Landesverfassungsgerichte von ebenso grundsätzlicher wie aktueller Bedeutung sind. Der Beitrag von Herrn Professor Dr. Maximilian Wallerath greift ein Thema auf, das die fünf neuen Bundesländer besonders betrifft: die kommunalen Gebietsreformen. Der demografische Wandel hinterlässt gerade in diesen Ländern deutliche Spuren. Als Reaktion auf die veränderten Bevölkerungsstrukturen gab es hier in den letzten Jahren bereits mehrfach Gebietsreformen, die den Landesverfassungsgerichten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sämtlich zur Überprüfung vorgelegt wurden. Der Beitrag zeigt die Gemeinsamkeiten, aber auch individuellen Akzente in der Rechtsprechung dieser Gerichte auf. Mit dem Spannungsfeld zwischen knappen öffentlichen Kassen und der Garantie kommunaler Selbstverwaltung setzt sich Herr Professor Dr. Winfried Kluth auseinander. Er geht dabei vor allem der hochaktuellen Frage nach, welche Auswirkungen die Einführung einer Schuldenbremse für die Finanzierung der Selbstverwaltungsträger hat. Der Beitrag von Herrn Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff und Herrn Dr. Daniel Mundil greift die politische Debatte über die Verstärkung plebiszitärer Elemente auf. Er stellt die in den Landesverfassungen bereits eröffneten Möglichkeiten zur substantiellen Mitwirkung an der Gesetzgebung in den Mittelpunkt und setzt sich insbesondere mit der Bedeutung der Haushaltsvorbehalte auseinander, unter denen diese Plebiszite stehen. Herr Professor Dr. Hans-Heinrich Trute nimmt schließlich die in den Verfassungen der neuen Länder explizit ausgeformten Auskunfts- und Fragerechte der Abgeordneten zum Anlass für eine Untersuchung über die aktuelle Bedeutung und Funktionsweise parlamentarischer Kontrolle. Sein Beitrag setzt sich sowohl mit der Vervielfältigung medialer Kommunikationsformen als auch mit den Veränderungen auseinander, die sich für die Regierungsverantwortung aus neuen Formen der Aufgabenwahrnehmung und dem fortschreitenden Europäisierungsprozess ergeben.

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Stand: 28.02.2020
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Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung
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Die Autoren legen mit diesem Lehrbuch eine aktuelle politikwissenschaftliche Bestandsaufnahme der Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung vor. Neben einer Vermittlung der Grundzüge des kommunalpolitischen Systems und der Genese der kommunalen Selbstverwaltung stehen die seit den 1990er Jahren einsetzenden Ökonomisierungs- und Partizipationstrends im Mittelpunkt der Betrachtungen. Welche Auswirkungen haben die tief greifende Haushaltskrise, Privatisierungsprozesse und das neue Steuerungsmodell auf das kommunalpolitische System? Wie verändern sich die kommunalpolitischen Entscheidungsstrukturen durch die Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters, der Bürgerbegehren und von "runden Tischen"?Das Buch bietet insgesamt eine grundlegende Einführung in die institutionellen Rahmenbedingungen, die Akteurs- und Machtkonstellationen und die Politikinhalte der Kommunalpolitik. Dieser policyorientierte Zugang führt zu einer praxisnahen, empirisch fundierten und kritischen Analyse aktueller kommunaler Entwicklungen.

Anbieter: Dodax
Stand: 28.02.2020
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Die Staatsidee Wilhelm von Humboldts
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Humboldts grundlegende politische Ideen, die er als preußischer Staatsmann entwickelt, aber selbst nicht systematisch dargestellt hat, sind bisher wenig bekannt. Denn es gibt bisher von seiner Staatsidee keine zusammenfassende Darstellung.Berühmt, aber inhaltlich wenig beachtet, ist seine Jugendschrift über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates. Darin behandelt er das aktuelle Thema der Begrenzung der Staatsmacht und der Selbstverwaltung des geistigen und wirtschaftlichen Lebens. Erfüllt von der tiefsten Achtung vor der menschlichen Individualität ging es ihm darum, Freiheitsräume für die Entwicklung und Entfaltung der Menschen in ihrer individuellen Mannigfaltigkeit zu schaffen. Von dieser Schrift wird behauptet, Humboldt habe später seine Jugendideen aufgegeben und als preußischer Staatsmann diesen zuwider gehandelt. Spitta weist nach, daß diese Meinung unzutreffend ist. Im Gegenteil: Als Staatsmann versuchte Humboldt, seine Ideen über die Grenzen des Staates so weit wie möglich zu verwirklichen.In seinen zahlreichen politischen Schriften hat Humboldt eine Fülle wichtiger und auch für die heutige Zeit anregender und fruchtbarer Ideen entwickelt, so insbesondere über die Mitwirkung der Bürger am staatlichen Leben, über die Organisation der Regierung und der staatlichen Behörden, über die deutsche Verfassung und über Deutschlands Stellung in Europa. Die bedeutsamen Ideen Humboldts über die Verwirklichung seiner Staatsidee schließen die Darstellung ab. Sein Biograph Friedrich Schaffstein zählte Wilhelm und Alexander von Humboldt "zu den hervorragendsten Repräsentanten deutscher und europäischer Geistigkeit". Angesichts der heutigen Perspektivlosigkeit können Humboldts Ideen, insbesondere seine grundlegende Idee von den Grenzen der Wirksamkeit des Staates, wegweisend sein.

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Stand: 28.02.2020
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Die Staatsidee Wilhelm von Humboldts.
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Humboldts grundlegende politische Ideen, die er als preussischer Staatsmann entwickelt, aber selbst nicht systematisch dargestellt hat, sind bisher wenig bekannt. Denn es gibt bisher von seiner Staatsidee keine zusammenfassende Darstellung. Berühmt, aber inhaltlich wenig beachtet, ist seine Jugendschrift über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates. Darin behandelt er das aktuelle Thema der Begrenzung der Staatsmacht und der Selbstverwaltung des geistigen und wirtschaftlichen Lebens. Erfüllt von der tiefsten Achtung vor der menschlichen Individualität ging es ihm darum, Freiheitsräume für die Entwicklung und Entfaltung der Menschen in ihrer individuellen Mannigfaltigkeit zu schaffen. Von dieser Schrift wird behauptet, Humboldt habe später seine Jugendideen aufgegeben und als preussischer Staatsmann diesen zuwider gehandelt. Spitta weist nach, dass diese Meinung unzutreffend ist. Im Gegenteil: Als Staatsmann versuchte Humboldt, seine Ideen über die Grenzen des Staates so weit wie möglich zu verwirklichen. In seinen zahlreichen politischen Schriften hat Humboldt eine Fülle wichtiger und auch für die heutige Zeit anregender und fruchtbarer Ideen entwickelt; so insbesondere über die Mitwirkung der Bürger am staatlichen Leben, über die Organisation der Regierung und der staatlichen Behörden, über die deutsche Verfassung und über Deutschlands Stellung in Europa. Die bedeutsamen Ideen Humboldts über die Verwirklichung seiner Staatsidee schliessen die Darstellung ab. Sein Biograph Friedrich Schaffstein zählte Wilhelm und Alexander von Humboldt »zu den hervorragendsten Repräsentanten deutscher und europäischer Geistigkeit«. Angesichts der heutigen Perspektivlosigkeit können Humboldts Ideen, insbesondere seine grundlegende Idee von den Grenzen der Wirksamkeit des Staates, wegweisend sein.

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Stand: 28.02.2020
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