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Die demokratische Legitimation der funktionalen...
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Die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung ab 122 € als Taschenbuch: Eine verfassungsrechtliche Studie anhand der Kammern der Sozialversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
Stand: 01.11.2020
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Konzepte demokratischer Legitimation - unter be...
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Konzepte demokratischer Legitimation - unter besonderer Berücksichtigung der funktionalen Selbstverwaltung ab 12.99 € als Taschenbuch: 1. Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

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Konzepte demokratischer Legitimation - unter besonderer Berücksichtigung der funktionalen Selbstverwaltung ab 12.99 EURO 1. Auflage

Anbieter: ebook.de
Stand: 01.11.2020
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Die demokratische Legitimation der funktionalen...
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Die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung ab 122 EURO Eine verfassungsrechtliche Studie anhand der Kammern der Sozialversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit

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Unterschiedliche rechtliche Behandlung von Groß...
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Die Ungleichbehandlung von Groß- und Kleingemeinden ist ein historisch überliefertes, mit der politisch-demokratischen Funktion der Selbstverwaltung aufs engste verknüpftes Kennzeichen der deutschen Kommunalverfassungen. Nachdem die auf Angleichung gerichteten Reformen der 60er und 70er Jahre nicht die Abschaffung, sondern den Ausbau des Ungleichbehandlungsinstrumentariums brachte, gilt es heute, einen Überblick über den Zusammenhang zwischen Zusammenfassung und innerer Aufgliederung der Gemeinden in Verbindung mit der Sonderstellung bestimmter Gemeindetypen zu verschaffen. Parallel dazu ist das Ziel zu verfolgen, die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung als Verfassungsgarantie auch in der Einzelinterpretation mit der demokratischen Legitimation örtlicher Herrschaft in Einklang zu bringen. Konkretes - und wichtigstes - Einzelergebnis dieser Untersuchung ist die Herausarbeitung der heute häufigen Duplizierung der Gemeindeebene und die Konsequenz, daß in bestimmten Fällen beide Ebenen durch Art. 28 II GG geschützt werden.

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Modernisierung der Sozialversicherungswahlen
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Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger durch gewählte Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber gehört zu den Prinzipien der deutschen Sozialversicherung. In den letzten Jahrzehnten nahmen kritische Stimmen zu ihrer Legitimation und Funktionsfähigkeit zu. Trotz einiger Reformversuche in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beklagten selbst deren Selbstverwalter ihre schwindende Handlungsfähigkeit.Ob daran eine Modernisierung der Sozialwahlen und weitere Maßnahmen etwas ändern können, war Gegenstand eines sozial- und rechtswissenschaftlichen Gutachtens, an dem 2007/08 im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Wissenschaftler der Universitäten Bremen und Halle sowie der Hochschule Neubrandenburg arbeiteten.Bei aller Kritik an ihrem Status quo bewerten sie Selbstverwaltung im Vergleich mit anderen Modellen der Verwaltungspartizipation als grundsätzlich überlegenes Modell. Zu den allerdings auch dann notwendigen Reformen gehört vor allem die Transformation der Selbstverwaltung von der bisherigen Beitragszahler- und Arbeitnehmer-Institution in eine Betroffenen-Institution. Hinzu kommt die Forderung, Sozialwahlen nur noch verpflichtend als Ur-Wahlen mit kompetitivem Charakter durchführen zu können.Die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung muss schließlich durch eine Konkretisierung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie durch Pflichten verbessert werden, zwischen den Sozialwahlen mehr und besser über ihre Tätigkeit zu informieren.

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Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Q...
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Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat bei der Bewertung des Nutzens und des Kosten-Nutzens-Verhältnisses von innovativen Arzneimitteln eine zentrale Rolle. Seine Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben wird insbesondere mit Blick auf die demokratische Legitimation kontrovers diskutiert. Der Streit rührt hauptsächlich daraus, dass das IQWiG zwar als wissenschaftlich unabhängiges Institut konzipiert ist, gleichzeitig aber in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zum Gemeinsamen Bundesausschuss steht und die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses seinerseits maßgeblich lenkt.Die Autorin analysiert zunächst sehr differenziert, ob das IQWiG einer demokratischen Legitimation bedarf. Daran anschließend wird ein Legitimationsmodell entwickelt, das der Einbindung des IQWiG in die Gemeinsame Selbstverwaltung und der wissenschaftlichen Ausgestaltung gleichermaßen Rechnung trägt. Schließlich wird am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 GG herausgearbeitet, wann und inwieweit die Bewertungen des IQWiG einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

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Demokratische Legitimation im offenen Rechtsstaat
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Claus Dieter Classen sucht die Kriterien für das erforderliche Niveau demokratischer Legitimation näher zu bestimmen. Er folgt der Leitidee, dass diese nur mit Blick auch auf das Rechtsstaatsprinzip, konkret das Gebot der Sicherung möglichst sachgerechter Entscheidungen entwickelt werden können. Im internationalen Kontext kommt die "offene Staatlichkeit" hinzu. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, muss primär der Gesetzgeber entscheiden. Die Konsequenz ist, dass die herkömmliche Vorstellung, die demokratische Legitimation im Bereich der Verwaltung könne vor allem über die hierarchisch organisierte Ministerialverwaltung sichergestellt werden, sich so als korrekturbedürftig erweist - und zwar nicht nur im Bereich der Selbstverwaltung, für den sich das Bundesverfassungsgericht schon bislang großzügig gezeigt hat. Vielmehr kann etwa auch im Übrigen gesellschaftlicher Sachverstand in die staatliche Entscheidungsfindung einbezogen werden - ohne dass man deswegen, wie dies häufig geschieht, das Legitimationssubjekt, das als solches verfasste Staatsvolk, in Frage stellen muss. Mit Blick auf das Recht jenseits des Staates zeigt der Autor insbesondere, welche Bedeutung dem Demokratieprinzip mit Blick auf die Tätigkeit der europäischen und internationalen Organisationen zukommt. Zugleich behandelt er unter dem Blickwinkel demokratischer Legitimation bislang kaum erörterte Phänomene wie die innerstaatliche Anwendung von Völkergewohnheitsrecht nach Art. 25 Grundgesetz sowie von ausländischem Rechts gemäß dem nationalen Kollisionsrecht.

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Stand: 01.11.2020
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Die Gerichtsverwaltung in Deutschland und Italien
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Deutschen Autoren und Akteuren, die sich mit der Verwaltung der Dritten Gewalt beschäftigen, ist Italien entweder Sehnsuchtsort oder Schreckgespenst. Während Anhänger einer Selbstverwaltung der Dritten Gewalt auf Italien mit seinem mächtigen Consiglio Superiore della Magistratura als leuchtendes Vorbild verweisen, halten ihnen Gegner einer solchen Autonomie die zahlreichen Gebrechen der italienischen Justiz entgegen, die von der hohen Verfahrensdauer bis hin zur augenfälligen Politisierung der Magistrati reichen. Martin Minkner legt eine aus Originalquellen und -publikationen geschöpfte, umfassende Analyse der italienischen Gerichtsverwaltung vor, in die auch politik- und sozialwissenschaftliche Erkenntnisse in einiger Dichte eingewoben sind. Diese vergleicht er mit einer aktuellen und kritischen Gesamtaufnahme der deutschen Justiz, wobei er mit einem erweiterten Modell demokratischer Legitimation auch in verfassungsrechtlichen Grundlagen Neuland betritt.Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2015 der Gesellschaft zur Förderung der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster e.V. ausgezeichnet.

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