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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach § 91...
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Die demokratische Legitimation der sozialen Selbstverwaltung ist seit Jahrzehnten Gegenstand rechtswissenschaftlicher und gerichtlicher Kontroversen. Besonders umstritten ist innerhalb des Gesamtsystems der sozialen Selbstverwaltung der Gemeinsame Bundesausschuss. Diese auch als "kleiner Gesetzgeber" bezeichnete Organisation, die von den vier großen Organisationen der sozialen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen getragen wird, ist vor allem deshalb in den Fokus verfassungsrechtlicher Kritik geraten, weil der Gesetzgeber ihr in den letzten Jahren zunehmend bedeutsame Steuerungsaufgaben im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen zugewiesen hat. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber durch die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für den Gemeinsamen Bundesausschuss eine ausreichende demokratische Legitimation geschaffen hat, bei der die eröffneten Entscheidungsspielräume vor allem für die sachgerechte Wissensgenerierung im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen genutzt werden sollen.

Anbieter: buecher
Stand: 12.08.2020
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Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsa...
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Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.

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Rechtsschutz gegen die Richtlinien des Gemeinsa...
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Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.

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Stand: 12.08.2020
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Abwasserzweckverband
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Please note that the content of this book primarily consists of articles available from Wikipedia or other free sources online. Ein Wasserzweckverband oder ein Abwasserzweckverband ist nach deutschem Landesrecht ein Zusammenschluss von Gemeinden zu einem Zweckverband, der diesen die zum Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zählende Aufgabe abnimmt, die Wasserversorgung oder die Abwasserbehandlung zu organisieren. Die gemeinsame Organisation dieser Aufgabe kann notwendig werden, um die angemessene Auslastung eines Klärwerks zu erreichen oder um die Wasserversorgung der Kommune über die Kapazität der eigenen Wassergewinnungsanlagen hinaus sicherzustellen. Gerade in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet oder dem Rhein-Main-Gebiet kann die krisensichere Beschaffung einer ausreichenden Menge an Trinkwasser zu einer komplexen Aufgabe werden, die den Bau eines Netzes von Fernleitungen und eine vielfache Verflechtung von Zweckverbänden erfordert.

Anbieter: Dodax
Stand: 12.08.2020
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Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevölkerung eingreifen sowie Bestimmungen für nicht-ärztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit für die Versicherten, Vertragsärzte und Pharmaunternehmen die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine mögliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zuständiges Gericht für Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezügliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. Änderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts für die Versicherten werden hier aufgezeigt.

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach Para...
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Die demokratische Legitimation der sozialen Selbstverwaltung ist seit Jahrzehnten Gegenstand rechtswissenschaftlicher und gerichtlicher Kontroversen. Besonders umstritten ist innerhalb des Gesamtsystems der sozialen Selbstverwaltung der Gemeinsame Bundesausschuss. Diese auch als "kleiner Gesetzgeber" bezeichnete Organisation, die von den vier großen Organisationen der sozialen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen getragen wird, ist vor allem deshalb in den Fokus verfassungsrechtlicher Kritik geraten, weil der Gesetzgeber ihr in den letzten Jahren zunehmend bedeutsame Steuerungsaufgaben im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen zugewiesen hat. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber durch die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für den Gemeinsamen Bundesausschuss eine ausreichende demokratische Legitimation geschaffen hat, bei der die eröffneten Entscheidungsspielräume vor allem für die sachgerechte Wissensgenerierung im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen genutzt werden sollen.

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Die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Ä...
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Die gemeinsame Selbstverwaltung, das tragende Grundprinzip des heutigen Vertragsarztrechts, steht seit langem im Fokus verfassungsrechtlicher und ordnungspolitischer Diskussionen. Die Autorin untersucht vor dem Hintergrund dieser aktuellen Debatten die rechtsgeschichtlichen Wurzeln der Zusammenarbeit von Ärzten und Krankenkassen im frühen 20. Jahrhundert.Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem sog. "Berliner Abkommen" vom 23. Dezember 1913, einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Verbänden der Ärzte und Krankenkassen, der heute als Ursprung der gemeinsamen Selbstverwaltung gilt. Nicht nur das Abkommen selbst, sondern auch die spätere gesetzliche Umsetzung seiner Grundsätze in der Weimarer Republik wird einer intensiven Analyse unterzogen. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwiefern sich traditionelle Aspekte im heutigen Recht der gemeinsamen Selbstverwaltung wiederfinden und für aktuelle Debatten des Vertragsarztrechts nutzbar machen lassen.

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Stand: 12.08.2020
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Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Q...
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Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat bei der Bewertung des Nutzens und des Kosten-Nutzens-Verhältnisses von innovativen Arzneimitteln eine zentrale Rolle. Seine Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben wird insbesondere mit Blick auf die demokratische Legitimation kontrovers diskutiert. Der Streit rührt hauptsächlich daraus, dass das IQWiG zwar als wissenschaftlich unabhängiges Institut konzipiert ist, gleichzeitig aber in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zum Gemeinsamen Bundesausschuss steht und die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses seinerseits maßgeblich lenkt.Die Autorin analysiert zunächst sehr differenziert, ob das IQWiG einer demokratischen Legitimation bedarf. Daran anschließend wird ein Legitimationsmodell entwickelt, das der Einbindung des IQWiG in die Gemeinsame Selbstverwaltung und der wissenschaftlichen Ausgestaltung gleichermaßen Rechnung trägt. Schließlich wird am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 GG herausgearbeitet, wann und inwieweit die Bewertungen des IQWiG einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

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Stand: 12.08.2020
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Bestattungsrecht Baden-Württemberg, Kommentar
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Das Friedhofs- und Bestattungsrecht unterliegt ausschließlich der Gesetzgebungskompetenz der Länder und regelt einerseits das Friedhofswesen als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Gemeinden und andererseits das Bestattungswesen als Teil des Ordnungsrechts.Im Kommentar zum Bestattungsgesetz Baden-Württemberg wird das Friedhofswesen, das Leichenwesen praxisgerecht und verständlich erläutert und ist mit Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung versehen. Damit werden dem Rechtsanwender die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt.Der 1. Teil des Gesetzes befasst sich mit dem Friedhofswesen, der 2. Teil regelt das Leichenwesen und der 3. und 4. Teil enthalten gemeinsame Bestimmungen und Schlussvorschriften, die umfassend im Kommentar erläutert werden.Der Titel richtet sich an die öffentliche Verwaltung, kirchliche Friedhofsträger, Gerichte und Rechtsanwälte, Bestattungs- und Friedhofsdienstleister sowie an interessierte Bürger.Begründet von Professor Konrad Faiß, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg undfortgeführt bis 2012 von Dietmar Ruf, ehem. Referent beim Gemeindetag Baden-Württemberg wird das Werk seit dieser Auflage fortgeführt von Dr. Martin Uhl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungs-recht (Partner der auf kommunale Infrastrukturberatung spezialisierten Sozietät Spahn Uhl Schöne-weiß, Kanzlei für Kommunalentwicklung Freiburg - Heilbronn).

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Stand: 12.08.2020
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