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Kommunale Selbstverwaltung Konnexitätsprinzip u...
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Kommunale Selbstverwaltung Konnexitätsprinzip und die Struktur der kommunalen Einnahmen. Das Problem der (aufgabenadäquaten) Finanzausstattung deutscher Gemeinden am Beispiel Nordrhein-Westfalens ab 10.99 EURO

Anbieter: ebook.de
Stand: 31.05.2020
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Finanzverfassung und kommunale Selbstverwaltung
40,00 € *
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Das Verhältnis der kommunalen Selbstverwaltung zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung ist wegen der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden von besonderem Interesse. Es besteht eine Tendenz, daß kostenrelevante Entscheidungen von einer Ebene getroffen werden, von der ihre finanziellen Folgen gar nicht zu tragen sind.So wird die kommunale Selbstverwaltung in zunehmendem Maß durch gesetzgeberisch veranlaßte Ausgaben bedroht, die dazu führen können, daß der finanzielle Gestaltungsspielraum bei der Wahrnehmung von kommunalen Aufgaben beschränkt wird.In erster Linie für den Praktiker, aber auch für die Wissenschaft wird hier eine juristisch interessante Lösung angeboten, die einen praktikablen Weg zur Bereinigung des Problems einer "Aufgabenüberbürdung zu Lasten Dritter" beschreitet.Die Arbeit ist für alle an kommunal- und verfassungsrechtlichen Fragen Interessierte bestimmt.

Anbieter: Dodax
Stand: 31.05.2020
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Insolvenzfähigkeit von Kommunen
69,00 € *
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Das Werk befasst sich mit der Frage der Insolvenzfähigkeit von Kommunen und enthält einen detaillierten Vorschlag zur Ausgestaltung eines kommunalen Insolvenzverfahrens.Das Thema hat durch die prekäre Haushaltslage vieler Gemeinden, die aktuelle Finanzkrise und den starken Trend zur Ökonomisierung öffentlichen Handelns an Aktualität gewonnen. Vor diesem Hintergrund stellt der Verfasser neue Überlegungen zur Anwendbarkeit der Sanierungsmechanismen der Insolvenzordnung wie etwa das Eigenverwaltungsverfahren und das Planverfahren auf zahlungsunfähige und überschuldete Kommunen an. Zunächst stellt der Band die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung dar. Nach der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung und den Instrumenten, die diese Ausstattung bewerkstelligen sollen, nimmt die Arbeit schließlich das finanzverfassungsrechtliche Kriseninstrumentarium in den Blick. In einer kritischen Analyse zeigt der Verfasser, warum es dennoch zur finanziellen Unterversorgung von Gemeinden und Gemeindeverbänden kommt.Der Autor nimmt die herausgearbeiteten Steuerungsschwächen des kommunalen Finanzverfassungsrechts zum Anlass, die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens über das kommunale Vermögen als Sanierungs- und Steuerungsinstrument zu untersuchen. Nach der Prüfung der grundsätzlichen Vereinbarkeit der Insolvenzfähigkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG werden die Ziele des kommunalen Insolvenzverfahrens vorgestellt und seine Tauglichkeit analysiert. Dabei fließen auch steuerungs- und wirtschaftswissenschaftliche Perspektiven ein. Schließlich enthält die Schrift den Vorschlag eines de lege ferenda zu entwerfenden kommunalen Insolvenzverfahrens. Nach der rechtshistorischen Darstellung verschiedener Regelungswerke beschäftigt sich der Verfasser mit der Frage der Gesetzgebungskompetenz für ein kommunales Insolvenzverfahren im Spannungsfeld zwischen Kommunal- und gerichtlichem Verfahrensrecht. Konkrete Regelungs- und Änderungsvorschläge, die vor allem die Stellung des Eröffnungsantrages, die Abgrenzung der Insolvenzmasse und die besondere Verfahrensausgestaltung umfassen, runden das Werk ab.

Anbieter: Dodax
Stand: 31.05.2020
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Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelu...
79,90 € *
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Dürfen Kommunen von den Ländern in die Schuldenfalle gedrängt werden? Die Finanzen der Kommunen werden maßgeblich von den Landesgesetzgebern bestimmt. Mit der Föderalismusreform II wurde im Grundgesetz eine neue Schuldenbegrenzungsregelung verankert, um den finanziellen Defiziten in den öffentlichen Haushalten entgegenzuwirken. Demnach sind die Haushalte von Bund und Ländern in der Regel ohne die Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Es wird untersucht, welche Bedeutung die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen haben. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gewährt einen unantastbaren Kernbereich der Finanzausstattung, der nicht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes steht. Im Ergebnis wird dargelegt, dass trotz der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregelungen die Kommunen finanzverfassungsrechtlich davor geschützt werden, zu Opferlämmern des Schuldenberges zu werden.

Anbieter: Dodax
Stand: 31.05.2020
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Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelu...
115,00 CHF *
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Dürfen Kommunen von den Ländern in die Schuldenfalle gedrängt werden? Die Finanzen der Kommunen werden massgeblich von den Landesgesetzgebern bestimmt. Mit der Föderalismusreform II wurde im Grundgesetz eine neue Schuldenbegrenzungsregelung verankert, um den finanziellen Defiziten in den öffentlichen Haushalten entgegenzuwirken. Demnach sind die Haushalte von Bund und Ländern in der Regel ohne die Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Es wird untersucht, welche Bedeutung die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen haben. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gewährt einen unantastbaren Kernbereich der Finanzausstattung, der nicht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes steht. Im Ergebnis wird dargelegt, dass trotz der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregelungen die Kommunen finanzverfassungsrechtlich davor geschützt werden, zu Opferlämmern des Schuldenberges zu werden.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 31.05.2020
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Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelu...
82,20 € *
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Dürfen Kommunen von den Ländern in die Schuldenfalle gedrängt werden? Die Finanzen der Kommunen werden maßgeblich von den Landesgesetzgebern bestimmt. Mit der Föderalismusreform II wurde im Grundgesetz eine neue Schuldenbegrenzungsregelung verankert, um den finanziellen Defiziten in den öffentlichen Haushalten entgegenzuwirken. Demnach sind die Haushalte von Bund und Ländern in der Regel ohne die Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Es wird untersucht, welche Bedeutung die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen haben. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gewährt einen unantastbaren Kernbereich der Finanzausstattung, der nicht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes steht. Im Ergebnis wird dargelegt, dass trotz der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregelungen die Kommunen finanzverfassungsrechtlich davor geschützt werden, zu Opferlämmern des Schuldenberges zu werden.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 31.05.2020
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