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Kommunale Selbstverwaltung Konnexitätsprinzip u...
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Kommunale Selbstverwaltung Konnexitätsprinzip und die Struktur der kommunalen Einnahmen. Das Problem der (aufgabenadäquaten) Finanzausstattung deutscher Gemeinden am Beispiel Nordrhein-Westfalens ab 10.99 EURO

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Stand: 31.05.2020
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Demographischer Wandel und kommunale Selbstverw...
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Der demographische Wandel wirft im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung zahlreiche Rechtsfragen auf. Die direkten Folgen des demographischen Wandels werden im Rahmen der Untersuchung genauso berücksichtigt wie die indirekten, durch Anreizwirkungen ausgelösten Effekte. Anhand einer positiven Analyse des Rechtsrahmens werden Aussagen über dessen Demographietauglichkeit im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung getroffen und normativ Handlungsempfehlungen abgeleitet. Methodisch wird auch auf die ökonomische Theorie des Rechts zurückgegriffen.Thesenartig ist festzuhalten:1. Den Kommunen ist sowohl bei der Gestaltung ihrer Einnahmen als auch bei der Aufgabenbewältigung mehr Autonomie einzuräumen. Privatisierungsmaßnahmen sind daher zurückhaltend zu bewerten. Interkommunale Kooperation kann ein geeignetes Mittel sein, um kommunale Gestaltungsspielräume abzusichern. Verwaltungsstrukturen sind auch in demographischer Hinsicht weiterzuentwickeln.2. Hauptstellschraube ist die Stärkung der kommunalen Einnahmeseite. Um Anreize für einen ruinösen Wettbewerb der Kommunen um Einwohner zu reduzieren, ist insbesondere die demographische Abhängigkeit des kommunalen Finanzausgleichs zu reduzieren und dieser näher am realen Kostenverlauf zu orientieren.3. Das verwaltungsrechtliche System ist in kommunalrechtlicher Hinsicht partiell demographieuntauglich.

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Stand: 31.05.2020
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Der Verteilungsplan der GEMA
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Der Verteilungsplan der GEMA ist die Grundlage für die Ausschüttung der Einnahmen, die die GEMA aus der kollektiven Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musikwerken erzielt. Der Gesetzgeber hat die Verteilung dieser Einnahmen im Wesentlichen der Selbstverwaltung der Beteiligten - Komponisten, Textdichtern und Verlegern - überlassen, indem er hierfür lediglich allgemeine Richtlinien vorgegeben hat.Die sich insoweit aus den verschiedenen gesetzlichen Kontrollvorschriften ergebenden inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Verteilung sind Gegenstand des ersten Teil des Bandes, der darüber hinaus eine umfassende Untersuchung der rechtlichen Grundlagen des Verteilungsplans enthält.Der Verteilungsplan ist zudem ein in Jahrzehnten gewachsenes und durch die Beschlüsse der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen der GEMA-Mitglieder stetig fortentwickeltes Regelwerk. Der zweite Teil des Bandes enthält erstmals eine systematische Darstellung dieser Regelungen, die die Abläufe und Zusammenhänge der Verteilung deutlich werden lässt. In diesem Zusammenhang wird ferner der Frage nachgegangen, ob der Verteilungsplan den für seine Inhaltskontrolle geltenden Anforderungen genügt.

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Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelu...
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Dürfen Kommunen von den Ländern in die Schuldenfalle gedrängt werden? Die Finanzen der Kommunen werden maßgeblich von den Landesgesetzgebern bestimmt. Mit der Föderalismusreform II wurde im Grundgesetz eine neue Schuldenbegrenzungsregelung verankert, um den finanziellen Defiziten in den öffentlichen Haushalten entgegenzuwirken. Demnach sind die Haushalte von Bund und Ländern in der Regel ohne die Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Es wird untersucht, welche Bedeutung die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen haben. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gewährt einen unantastbaren Kernbereich der Finanzausstattung, der nicht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes steht. Im Ergebnis wird dargelegt, dass trotz der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregelungen die Kommunen finanzverfassungsrechtlich davor geschützt werden, zu Opferlämmern des Schuldenberges zu werden.

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Hochschulrecht im Freistaat Bayern
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Die Novelle des Hochschulgesetzes, ein neues Hochschulpersonalgesetz und das neue Universitätsklinikagesetz sind Ausdruck der Neugestaltung des bayerischen Hochschulrechts, das von der Implementation des Wettbewerbsprinzips auf allen Ebenen geprägt ist. Die Kompetenzen von Hochschulleitung und Hochschulrat werden gestärkt, Leitidee ist das Postulat größerer Unabhängigkeit der Hochschulen vom Staat.Die Binnenautonomie, seinerzeit eine zentrale Forderung des HRG und über lange Zeit Konsequenz und Ausdruck der Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft, hat nach dem Willen des Gesetzgebers in den Hintergrund zu treten: Die Rechte des Senats und der Fakultäten sind eingeschränkt worden. Diese Entwicklung wird indes vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mitgetragen. Ob der Paradigmenwechsel hin zum Ökonomismus die gedeihliche Entwicklung der Hochschulen in Bayern fördern wird, muss die Zukunft zeigen. Für die Rechtsanwender gilt es nun, den Willen des Gesetzgebers mit Leben zu erfüllen, für die Wissenschaft, die Entwicklung konstruktiv-kritisch zu begleiten.Aus dem Inhalt:1. Kapitel: Grundlagen (I. Geschichte der bay. Hochschulen, II. Rechtsgrundlagen, III. Staatskirchenrechtliche Grundlagen, IV. Grundlagen der akademischen Selbstverwaltung).2. Kapitel: Hochschulaufgaben (I. Lehre und Studium, II. Prüfungen und akademische Grade, III. Forschung, IV. Evaluation von Forschung und Lehre, V. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs, VI. Wissenschaftliche Weiterbildung, VII. Kooperation und Internationalisierung, VIII. Wissens- und Technologietransfer, IX. Gleichstellung und Förderung von Frauen).3. Kapitel: Hochschulorganisation (I. Struktur und Organe, II. Hochschulpersonal, III. Nebentätigkeitsrecht).4. Kapitel: Kunsthochschulen5. Kapitel: Fachhochschulen6. Kapitel: Nichtstaatliche Hochschulen7. Kapitel: Hochschulmedizin8. Kapitel: Hochschulfinanzierung/Rechnungswesen: I. Grundzüge, II. Einnahmen/Ausgaben, III. Rechnungslegung/Rechnungsprüfung9. Kapitel: Hochschulaufsicht10. Kapitel: Studentenwerk

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Stand: 31.05.2020
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Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelu...
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Dürfen Kommunen von den Ländern in die Schuldenfalle gedrängt werden? Die Finanzen der Kommunen werden massgeblich von den Landesgesetzgebern bestimmt. Mit der Föderalismusreform II wurde im Grundgesetz eine neue Schuldenbegrenzungsregelung verankert, um den finanziellen Defiziten in den öffentlichen Haushalten entgegenzuwirken. Demnach sind die Haushalte von Bund und Ländern in der Regel ohne die Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Es wird untersucht, welche Bedeutung die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen haben. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gewährt einen unantastbaren Kernbereich der Finanzausstattung, der nicht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes steht. Im Ergebnis wird dargelegt, dass trotz der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregelungen die Kommunen finanzverfassungsrechtlich davor geschützt werden, zu Opferlämmern des Schuldenberges zu werden.

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Stand: 31.05.2020
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Hochschulrecht im Freistaat Bayern
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Die Novelle des Hochschulgesetzes, ein neues Hochschulpersonalgesetz und das neue Universitätsklinikagesetz sind Ausdruck der Neugestaltung des bayerischen Hochschulrechts, das von der Implementation des Wettbewerbsprinzips auf allen Ebenen geprägt ist. Die Kompetenzen von Hochschulleitung und Hochschulrat werden gestärkt, Leitidee ist das Postulat grösserer Unabhängigkeit der Hochschulen vom Staat. Die Binnenautonomie, seinerzeit eine zentrale Forderung des HRG und über lange Zeit Konsequenz und Ausdruck der Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft, hat nach dem Willen des Gesetzgebers in den Hintergrund zu treten: Die Rechte des Senats und der Fakultäten sind eingeschränkt worden. Diese Entwicklung wird indes vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mitgetragen. Ob der Paradigmenwechsel hin zum Ökonomismus die gedeihliche Entwicklung der Hochschulen in Bayern fördern wird, muss die Zukunft zeigen. Für die Rechtsanwender gilt es nun, den Willen des Gesetzgebers mit Leben zu erfüllen, für die Wissenschaft, die Entwicklung konstruktiv-kritisch zu begleiten. Aus dem Inhalt: 1. Kapitel: Grundlagen (I. Geschichte der bay. Hochschulen, II. Rechtsgrundlagen, III. Staatskirchenrechtliche Grundlagen; IV. Grundlagen der akademischen Selbstverwaltung). 2. Kapitel: Hochschulaufgaben (I. Lehre und Studium; II. Prüfungen und akademische Grade; III. Forschung; IV. Evaluation von Forschung und Lehre; V. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs; VI. Wissenschaftliche Weiterbildung; VII. Kooperation und Internationalisierung; VIII. Wissens- und Technologietransfer; IX. Gleichstellung und Förderung von Frauen). 3. Kapitel: Hochschulorganisation (I. Struktur und Organe; II. Hochschulpersonal; III. Nebentätigkeitsrecht). 4. Kapitel: Kunsthochschulen 5. Kapitel: Fachhochschulen 6. Kapitel: Nichtstaatliche Hochschulen 7. Kapitel: Hochschulmedizin 8. Kapitel: Hochschulfinanzierung/Rechnungswesen: I. Grundzüge, II. Einnahmen/Ausgaben, III. Rechnungslegung/Rechnungsprüfung 9. Kapitel: Hochschulaufsicht 10. Kapitel: Studentenwerk

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Die Finanzsituation von  Berlins Bezirken
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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Universität Potsdam, Veranstaltung: Die Finanzverfassung der Bundesrepublik- Rückgrat des gesamten politischen Systems?', Sprache: Deutsch, Abstract: Berlin ist die neue bundesdeutsche Hauptstadt und heute eine attraktive Weltstadt geworden. Nach der Wiedervereinigung hatte Berlin als Stadtstaat mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen, da die föderative Aufteilung Deutschlands in Bund, Länder und Kommunen insbesondere für Stadtstaaten eine Sonderposition darstellten. Diese Aufteilung bedeutet für Stadtstaaten im Rahmen des föderativen Systems eine starke Verflechtung von Politik, Verwaltung und Recht. Dabei möchte ich die besondere Finanzsituation der Gemeinden der Stadt Berlin, also deren Bezirke hervorheben. Die Umverteilung der Finanzen des Landes Berlin an die Bezirke, sowie die Einnahmen und Ausgaben bilden ein komplexes zweistufiges System , welches auch mit anderen Stadtstaaten verglichen werden kann. Die vorliegende Hausarbeit wird sich explizit mit der Berliner Situation befassen und erstmalig eine grundlegende Einordnung vornehmen, in der landesrechtliche Verordnungen und grundsätzliche Vorschriften aus der bundesdeutschen Verfassung zur Aufgabenverteilungen, Selbstverwaltung und Eigenstaatlichkeit wiederzufinden sein werden als auch die Finanzierung der Bezirke durch das Land und der Austausch zwischen diesen beiden Ebenen. Als Ausgang der Problematik ist der Artikel 28 des Grundgesetzes zur Selbstverwaltung, welche in Berlin eine andere Bedeutung hat als in Flächenstaaten mit Kreisen und Gemeinden. Ausserdem ist eine historische Entwicklung der letzten 10 Jahre vorgesehen um bestimmte Problemfelder zeitlich einordnen zu können und gegebenenfalls die entscheidenden Determinanten zu ermitteln, welche die Besonderheit des Stadtstaates-Status hervorrufen.

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Kommunale Aufgaben und deren Finanzierung in de...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,25, Technische Universität Chemnitz, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 1.Einleitung und Gemeindebegriff Gemeinden stehen in der Rangfolge hinter Bund und Ländern auf unterster Ebene im dreistufigen Verwaltungsaufbau Deutschlands.1 Sie besitzen im Zuge ihrer Selbstverwaltung eigene Aufgabenbereiche und eine eigene Finanzwirtschaft, welche ihnen sowie vom Bund, als auch von den Ländern, die die Aufsicht über die Gemeindeverwaltungen üben, zugewiesen werden.2 Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetztes besagt demnach: 'den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln [...]'. Mit dieser Rechtssetzung lassen sich die verschieden Hoheitsgebiete in die Personalhoheit, die Organisationshoheit, die Finanzhoheit, die Planungshoheit und die Rechtsetzungshoheit differenzieren, welche jedoch auch beschränkt sind.3 Doch wie eng begrenzt dieser gesetzliche Rahmen die so genannte 'Selbstverwaltung' der Gemeinden tatsächlich? Können sich die Gemeinden wirklich frei von Bund und Ländern fühlen, oder ist diese Freiheit 'pseudolegitimiert'? Wie stark sind die Gemeinden von staatlicher (finanzieller) Unterstützung abhängig? Diesen Fragen möchte ich in Bezug auf die meiner Ansicht nach zentralsten Bereiche kommunaler Selbstverwaltung nachgehen, mit Hilfe derer der Bund und die Länder zugleich auch den stärksten Einfluss auf die Gemeinden ausüben können: der Aufgabenstellung an die Gemeinden und der Finanzhoheit der Gemeinden. Die finanzielle Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben werde ich dabei konkret am Fallbeispiel des Haushaltsplans der Stadt Chemnitz betrachten und Schlussfolgerungen in Bezug auf ihre finanzielle (Un-)Abhängigkeit ziehen.

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