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Demokratie und Selbstverwaltung - Selbstverwalt...
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Das Thema »Demokratie und Selbstverwaltung - Selbstverwaltung in der Demokratie« ruft viele Assoziationen hervor: die Geschichte von Ideen, von Verfassung, Politik und Verwaltung; das Recht und die Praxis von Herrschaft durch »das Volk«, in Deutschland weitgehend realisiert durch staatliche Verwaltung wie durch funktionale und kommunale Selbstverwaltung; und schließlich, immer mitlaufend, die Frage nach erforderlicher Veränderung, nach Anpassungs- oder auch Widerstandsbedarf. Diskutiert werden diese Fragen angesichts alter und neuer Herausforderungen: Europäisierung und Demokratieverständnis, selbstregulierende Systeme und ihre Grenzen, Erfolge und Verluste kommunaler und funktionaler Selbstverwaltung. Prof. Dr. Pascale Cancik ist Direktorin des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Osnabrück.

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Stand: 12.12.2017
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Die Verfassungsgarantie kommunaler Selbstverwal...
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Die Aktualität der Herausforderungen kommunaler Selbstverwaltung steht in deutlichem Gegensatz zur dogmatischen Entfaltung des Art. 28 Abs. 2 GG. Andreas Engels hat daher das Anliegen, mit Hilfe einer dogmatischen Rekonstruktion eine belastbare Basis zur Bewältigung der Herausforderungen kommunaler Selbstverwaltung zu schaffen. Der entwickelte Neuansatz erhebt dabei erklärtermaßen nicht den Anspruch, alle Fragestellungen zu beantworten. Wohl aber sollen Unzulänglichkeiten beseitigt werden, die auf Schwächen der bisherigen dogmatischen Deutungsmuster zurückzuführen sind. Der Autor will zur Rationalisierung der Argumentationsprozesse und zu einer höheren Konsistenz der Bereichsdogmatik beitragen.

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Stand: 12.12.2017
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Zukunft der Selbstverwaltung - Responsivität un...
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Die aktuellen Diskussionen über mehr Bürgerbeteiligung haben Idee und Praxis der sozialen Selbstverwaltung eine Renaissance beschert. Ihr Potential lässt sich mit Blick auf die Arbeitsmarktregulierung veranschaulichen. In multidisziplinärer Perspektive verbinden die Beiträge theoretische Vergewisserung mit Vorschlägen zur Erneuerung sozialer Selbstverwaltung. Am Beispiel der Bundesagentur für Arbeit (BA) illustrieren sie, wie soziale Selbstverwaltung zu mehr Betroffenenorientierung und Bürgernähe (Responsivität) im Sozialstaat beitragen kann. Prof. Dr. Stephan Rixen ist Verfassungs- und Sozialrechtler und lehrt an der Universität Bayreuth. Eva M. Welskop-Deffaa ist Diplom-Volkswirtin und leitet im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di das Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

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Stand: 07.11.2017
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Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland. Orga...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultät), 38 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (Artikel 28, Absatz 2 Grundgesetz) Wie im Gesetztestext beschrieben sind die Kommunen nach der förderalstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland als Träger der kommunalen Selbstverwaltung eine eigenständige Ebene des Verwaltungsaufbaus. So ist die Kommune in ihrem Einzugsgebiet Träger der gesamten örtlichen Verwaltung und gehört somit neben Bund und Ländern zu den sogenannten öffentlichen Gebietskörperschaften. Nach Bogumil und Holtkamp sind Kommunen jedoch vielmehr als die beschriebene Ebene im Verwaltungsaufbau, nämlich Schulen der Demokratie. (vgl. Bogumil & Holtkamp 2006: 9) Hier können demokratische Verhaltensweisen und politische Fähigkeiten ausgebildet werden, nämlich das Erlernen von Zusammenarbeit, die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, die Austragung von Meinungsverschiedenheiten, die Suche nach Kompromissen und die Ausübung von Einfluss. (Bogumil & Holtkamp 2006: 9) Mit der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland beschäftigt sich diese Arbeit. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf die Kommunalverwaltung, ihre Aufgaben und ihren Aufbau gelegt. Als Grundlage und Einführung widmet sich der erste Abschnitt den institutionellen Rahmenbedingungen des kommunalen Handelns in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang werden zunächst die staatsrechtliche Legitimation geklärt und weiterführend verschiedene Kommunalverfassungen vorgestellt. Hierbei darf der Reformprozess, der sich seit den 1990er Jahren vollzogen hat, nicht außer Acht gelassen werden. Auf dieser Basis wird im zweiten Teil auf den Aufbau und die Handlungsspielräume deutscher Kommunalverwaltungen näher eingegangen. Deren Aufgaben, die sich in übertragenen und eigenen Wirkungskreis aufteilen, werden zu Beginn vorgestellt, ehe dann auf den konkreten organisatorischen Aufbau von Kommunalverwaltungen eingegangen wird. Mit dem neuen Steuerungsmodell wird ein bundesdeutscher Reformtrend vorgestellt, der direkten Einfluss auf die Organisation der Verwaltung hat. Abschließend widmet sich dieser Abschnitt noch den Verfahren innerhalb der Verwaltung.

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Stand: 12.12.2017
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Solidarökonomische Genossenschaften. Betrieblic...
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten, Note: 2, Johannes Kepler Universität Linz (Soziologie), Sprache: Deutsch, Abstract: Giegold/Embshoff definieren Solidarische Ökonomie als Formen des Wirtschaftens, die menschliche Bedu?rfnisse auf der Basis freiwilliger Kooperation, Selbstorganisation und gegenseitiger Hilfe befriedigen (vgl. Giegold/Embshoff, 2008:12). Ein Zentrum Solidarischer Ökonomie befindet sich in Lateinamerika. In Brasilien wurde ein eigenes Staatssekretariat unter der Leitung des Ökonomen Paul Singer für Solidarische Ökonomie gegründet. Bereits 2006 konnten mehr als 14000 solidarökonomische Zusammenhänge registriert werden. Die Solidarische Ökonomie in Brasilien ist nicht nur ein zunehmend bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern wird auch von Gewerkschaften, Kirchen und Universitäten in eigenen Incubadoras (zu Deutsch Brutkästen), bestehend aus ProfessorInnen, StudentInnen und UniversitätsmitarbeiterInnen, aktiv und mit viel Engagement politisch und sozial unterstützt. In Brasilien werden solidarökonomische Genossenschaften als eine Reaktion in Form der Selbsthilfe und Selbstorganisation gesehen. Vom Konkurs bedrohte Unternehmen werden von den ArbeiterInnen besetzt und weitergeführt. Die Organisationsform wird dabei in demokratischer und solidarischer Form gehalten während die Produktionsstruktur in der Regel unverändert bleibt und daher der bereits bestehende finanzieller Druck auf die ArbeiterInnen übertragen wird. Nicht nur in Brasilien sondern weltweit entwickeln sich alternative Wirtschafts-, Arbeits - und Lebensformen, die den widrigen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen ein selbstbestimmtes und solidarisches Miteinander entgegenstellen. Selbstverwaltete Betriebe, Betriebsbesetzungen, wiederinstandgesetzte Betriebe, Genossenschaften, landwirtschaftliche Direktvermarktung, Wohnprojekte, Tauschringe oder fairer Handel sind nur einige Beispiele. Sie alle zeigen, dass anders wirtschaften solidarisch - und ohne dem Profitprinzip gehorchen zu müssen (Non Profit) - gestaltet werden kann.

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Stand: 07.11.2017
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Das Recht der globalen Stadt - Grenzüberschreit...
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In einer Zeit rapider Urbanisierung werden Städte und Gemeinden zunehmend zu international relevanten Akteuren. Ob in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes, der Gewährleistung von Sicherheit oder zur Durchsetzung von Menschenrechten: Städte und Gemeinden haben zahlreiche internationale Netzwerke gegründet, kooperieren mit internationalen Organisationen und verschreiben sich der Durchsetzung völkerrechtlicher Normen. Helmut Philipp Aust untersucht diese Entwicklung und ordnet sie in die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Zusammenhänge ebenso ein wie in die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Der Autor formuliert zugleich einen Beitrag zu einer zeitgemäßen Auslegung des Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung, die diese internationale Bedingtheit städtischen und gemeindlichen Handelns rezipiert.

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Stand: 07.11.2017
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Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelu...
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Dürfen Kommunen von den Ländern in die Schuldenfalle gedrängt werden? Die Finanzen der Kommunen werden maßgeblich von den Landesgesetzgebern bestimmt. Mit der Föderalismusreform II wurde im Grundgesetz eine neue Schuldenbegrenzungsregelung verankert, um den finanziellen Defiziten in den öffentlichen Haushalten entgegenzuwirken. Demnach sind die Haushalte von Bund und Ländern in der Regel ohne die Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Es wird untersucht, welche Bedeutung die neuen Schuldenbegrenzungsregelungen für die Kommunen haben. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gewährt einen unantastbaren Kernbereich der Finanzausstattung, der nicht unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes steht. Im Ergebnis wird dargelegt, dass trotz der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregelungen die Kommunen finanzverfassungsrechtlich davor geschützt werden, zu Opferlämmern des Schuldenberges zu werden.

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Stand: 07.11.2017
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Die Pflegekammer. Zur Geschichte und aktuellem ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Pflegewissenschaften, Note: 2,0, Katholische Stiftungsfachhochschule München (Fakultät Gesundheit und Pflege), Veranstaltung: 1.1 Einführung in die Pflegewissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel des Textes ist es, aufzuklären, was eine Pflegekammer ist und welche Vor- und Nachteile in der Gründung einer solchen Organisation liegen. Weiterhin beschäftigt er sich mit verwaltungsrechtlichen Eigenschaften und wagt einen kurzen Blick ins Ausland, wie sich die Pflege in anderen europäischen und nicht-europäischen Ländern organisiert. Diese Arbeit ist eine Zusammenfassung verschiedener Literaturen mit der Thematik Pflegekammer. Vor kurzem wurde von der Bundesregierung der zweite Teil der Pflegereform beschlossen, die neue Gelder in Altenheime und Krankenhäuser zur besseren Versorgung Pflegebedürftiger, insbesondere Demenzkranker bringt und neue Stellen schaffen soll. Gute Pflege gibt es nicht von der Stange (Gröhe, 2015) - eine Aussage unseres Bundesministers für Gesundheit. Ob dieses Gesetz jedoch weit genug geht, wird von Pflegenden und Politikern heiß diskutiert. Ebenso umstritten ist die Einführung der Pflegekammer. Rheinland-Pfalz gilt als deutscher Vorreiter in diesem Gebiet, als erstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland führt es die Pflegekammer ein.

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Stand: 12.12.2017
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Selbstverwaltung der Wirtschaft - Recht und Ges...
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Die Selbstverwaltung der Wirtschaft ist mit ihrer im Mittelalter wurzelnden Geschichte die traditionsreichste Form der Selbstverwaltung. Heute verwalten Millionen von Berufsträgern und Unternehmen in 80 Industrie- und Handelskammern, 53 Handwerkskammern, 320 Kreis­hand­wer­ker­­schaf­ten, 5500 Handwerks­in­nun­gen und 7 Land­wirt­schafts­kam­mern einen umfangreichen wirtschaftlichen Aufgabenkreis. Die Partizipation erschöpft sich dabei nicht in der Wahl der Repräsentativversammlungen. Vielmehr engagieren sich zehntausende von Berufsträgern aktiv ehrenamtlich in den Organen der Selbstverwaltungskörperschaften. Erstmals wird das Recht der Selbstverwaltung der Wirtschaft in seiner historischen Entwicklung und seinem aktuellen Stand konsequent aus dem Blickwinkel der Partizipation analysiert. Damit geraten zugleich die demokratischen Potentiale der Selbstverwaltung der Wirtschaft ins Blickfeld.

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Stand: 07.11.2017
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Die Verankerung der nichtterritorialen Selbstve...
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 2, Wirtschaftsuniversität Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Arbeit sollen die neuen Artikel in der Bundesverfassung betreffend die nichtterritoriale Selbstverwaltung beleuchtet werden. [...] Um die vorliegende Bachelorarbeit und die darin bearbeitete Thematik besser verständlich zu machen, sollen die folgenden, einleitenden Worte einen grundlegenden Überblick zur Ausgangssituation und Problemstellung darstellen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten kam es zu wiederholten Versuchen die österreichische Bundesverfassung an die geänderten Anforderungen, wie etwa durch den Beitritt zur Europäischen Union, anzupassen beziehungsweise auch bestehendem Reformbedarf Rechnung zu tragen. Als Beispiel kann hier die als Strukturreformkommission bezeichnete Expertengruppe für Fragen der Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung genannt werden, welche im Jahr 1989 eingesetzt wurde. Im Jahr 1992 wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der die wichtigsten verfassungspolitischen Leitlinien für eine weit reichende Änderung des B-VG fixiert wurden. Für die Mehrzahl der strittigen Fragen konnten einvernehmliche Standpunkte formuliert und ein Entwurf einer B-VG-Novelle ausgearbeitet werden. Zu einer Umsetzung dieser Verfassungsreform ist es letztlich aber nicht gekommen.1 [...] 1 Vgl 94/ME XXIII. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Vorblatt und Erläuterungen S. 2.

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